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Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder […]

Jörg Bode: 15 Millionen Euro weniger für niedersächsische Gemeindestraßen – Landesregierung schwächt erneut kommunale Infrastruktur

Hannover. Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss und deren massiver Kritik an der geplanten Mittelreduzierung für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grünen Landesregierung äußert sich die FDP-Fraktionsvize Jörg Bode: „Es ist schon ziemlich unverfroren von Verkehrsminister Olaf Lies und der SPD-Landtagsfraktion, den Gemeinden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro […]

Christian Grascha: Private Gelder für Straßenbau nutzen – Umdenken in der SPD ist positiv

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lobt das Umdenken der Landesregierung hin zu innovativen Finanzierungen dringend benötigter Verkehrsprojekte. „Es ist richtig, auch private Mittel für den Straßenbau zu nutzen. Die Finanzierung durch einen privaten Investor ist meist die einzige Möglichkeit, den Ausbau zeitnah zu ermöglichen“, sagte Grascha. Dazu müsse aber nicht erst, wie […]

Christian Grascha: Private Gelder für Straßenbau nutzen – Umdenken in der SPD ist positiv

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lobt das Umdenken der Landesregierung hin zu innovativen Finanzierungen dringend benötigter Verkehrsprojekte. „Es ist richtig, auch private Mittel für den Straßenbau zu nutzen. Die Finanzierung durch einen privaten Investor ist meist die einzige Möglichkeit, den Ausbau zeitnah zu ermöglichen“, sagte Grascha. Dazu müsse aber nicht erst, wie […]

Gabriela König: Starrer Verteilungsschlüssel für den Straßenbau benachteiligt den ländlichen Raum

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat den starren Verteilungsschlüssel für den Straßenbau kritisiert. „Die Verteilung der Entflechtungsmittel geht zu Lasten der Menschen auf dem Land. Weniger Geld für Straßen im ländlichen Bereich ist ein fatales Signal angesichts des demographischen Wandels. Damit wird auch der Südniedersachsenplan regelrecht konterkariert“, sagte König nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im […]