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Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Grascha: Rot-Grüne Phantomliste ohne Gegenfinanzierung – SPD und Grüne erhöhen Ausgaben strukturell

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen Luftbuchungen beim Landeshaushalt vor. „SPD und Grüne kündigen großspurig Ausgaben an, ohne erklären zu können, wo das Geld herkommen soll. Die heute vorgelegte Maßnahmenliste von SPD und Grünen ist eine Phantomliste ohne jedwede Gegenfinanzierung. SPD und Grüne geben Geld aus, dass es seit […]