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Christian Grascha: Wenig Wirkung, viel Marketing – Südniedersachsenprogramm bleibt Mogelpackung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Südniedersachsenprogramms, erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, seine Kritik an dem Programm. „Das Südniedersachsenprogramm ist und bleibt eine PR-wirksame Mogelpackung. Die meisten der dort geführten Projekte gab es auch schon vorher, viele andere hätte es auch ohne das Programm gegeben. Die Effekte auf die Region […]

Christian Grascha: Fast so bürokratisch wie die Dobrindt-Maut – Neustart beim Südniedersachsenplan nötig

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert einen Neustart beim Südniedersachsenplan. „Statt der im Wahlkampf zugesagten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, soll es bei SPD und Grünen jetzt nur noch 50 Millionen Euro geben, die vermutlich ohnehin nach Südniedersachsen geflossen wären. Bisher sind nur teure Bürokratie und hochdotierte Posten geschaffen wurden. Nur die […]

Christian Grascha: Gute Ideen und Engagement brauchen keine überflüssige Bürokratie

Hannover. „Die vielen positiven Beispiele, die heute zur Präsentation des Südniederachsenprogramms genannt wurden, zeigen, dass gute Ideen und Engagement auch ohne überflüssige Bürokratie mit Landesbeauftragten entstehen können“, so der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha. „Die Herrichtung des PS-Speichers, die Millionen-Investitionen in die Universitätsmedizin, die Entschuldungshilfen für unsere Kommunen oder etwa die Sanierungsoffensive für Bahnhöfe sind auch […]

Christian Grascha: Südniedersachsenprogramm vom Papiertiger zur Luftnummer – keine Rechtssicherheit für 50 Millionen Euro

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, Chancen für Südniedersachsen ungenutzt zu lassen. „Es wird auch künftig kein Operationelles Programm für Südniedersachsen geben. Andere Bundesländer haben vergleichbare Programme aufgelegt, weil nur so rechtssicher ist, dass auch tatsächlich mehr Fördergeld in die Region fließt“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Das Südniedersachsenprogramm gerät gerade vom Papiertiger […]

Jörg Bode: Förderfinanzierung wie in jeder anderen Region auch – Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen scharf. „Im Wahlkampf wurde ein 100-Millionen-Euro-Programm für Südniedersachsen versprochen. Davon ist nichts übrig geblieben“, so der FDP-Fraktionsvize. Laut Kabinettsbeschluss erfolge die Finanzierung der Förderung entgegen allen Ankündigungen wie in jeder anderen Region auch. „Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm. Sie haben […]

Christian Grascha: SPD und Grüne misstrauen Kommunalpolitikern in Südniedersachsen

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete, Christian Grascha, kritisiert die in Presseberichten bekannt gewordene Haltung der rot-grünen Landesregierung zur kommunalpolitischen Leistung Südniedersachsens. „Die Begründung für das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen die Kommunalpolitiker einer gesamten Region. Jetzt wird auch klar, warum die Landesbeauftragten so wichtig für Rot-Grün sind: Herr Wunderling-Weilbier wird […]

Jörg Bode: Wählertäuschung – Südniedersachsenprogramm ist tot bevor es überhaupt los ging

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, stellt das Scheitern der Regionalpolitik von SPD und Grünen fest. „Das vielbeschworene Südniedersachsenprogramm ist tot bevor es überhaupt begonnen hat. Wir wissen jetzt, dass ein zentrales Wahlversprechen der SPD nicht Teil der EU-Förderprogramme sein wird. SPD und Grüne sind mit ihrer Regionalpolitik grandios gescheitert“, so der FDP-Fraktionsvize. […]

Christian Dürr: EU weist Südniedersachsenplan zurück – SPD hat nur Überschriften produziert

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen Wählertäuschung beim Südniedersachsenplan vor. „Im Wahlkampf haben Sie Ihren Mund vollgenommen mit Versprechungen für Fördergelder in Südniedersachsen. Dann haben Sie nach der Wahl extra eine Staatssekretärin nur für EU-Angelegenheiten geleistet und außerdem vier Landesbeauftragte eingesetzt. Doch nun wird klar: Es wurden nur Überschriften produziert“, […]

Jörg Bode: Südniedersachsenplan gefährdet EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht durch den Südniedersachsenplan die  EU-Förderung im ganzen Land gefährdet. “Durch das Beharren auf eine scheinbare Sonderförderung von Südniedersachsen, wird jetzt die gesamte EU-Förderung in Niedersachsen gefährdet. Die EU versteht weder die vorgeschlagenen Inhalte noch kann sie die Begründung für eine Besserstellung zu Lasten anderer Regionen nachvollziehen. […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert sofortigen Planungsstopp für SuedLink

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert einen sofortigen Planungsstopp für SuedLink. „SuedLink soll Strom von der Küste nach Bayern bringen. Wenn Horst Seehofer das nicht will, gibt es für Niedersachsen keinen Grund, die Trassenplanung fortzusetzen. TenneT sollten sofort die Planungen für Niedersachsen stoppen“, so der FDP-Fraktionsvize. Bayern erwäge offenbar, in der Energiepolitik […]