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Christian Grascha: Rot-Grün hat Angst, dass Nullnummer Südniedersachsenprogramm offensichtlich wird

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist irritiert von dem neuen Gebaren der Regierungsparteien zum Südniedersachsenprogramm. „Obwohl SPD und Grüne in der letzten Sitzung einer Anhörung im Ausschuss zugestimmt haben, wollen sie davon jetzt nichts mehr wissen. Offensichtlich wurden sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen“, sagte Grascha. Es scheint, als fürchte Rot-Grün das Wissen der […]

Christian Grascha: Fast so bürokratisch wie die Dobrindt-Maut – Neustart beim Südniedersachsenplan nötig

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert einen Neustart beim Südniedersachsenplan. „Statt der im Wahlkampf zugesagten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, soll es bei SPD und Grünen jetzt nur noch 50 Millionen Euro geben, die vermutlich ohnehin nach Südniedersachsen geflossen wären. Bisher sind nur teure Bürokratie und hochdotierte Posten geschaffen wurden. Nur die […]

Christian Grascha: Südniedersachsenprogramm vom Papiertiger zur Luftnummer – keine Rechtssicherheit für 50 Millionen Euro

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, Chancen für Südniedersachsen ungenutzt zu lassen. „Es wird auch künftig kein Operationelles Programm für Südniedersachsen geben. Andere Bundesländer haben vergleichbare Programme aufgelegt, weil nur so rechtssicher ist, dass auch tatsächlich mehr Fördergeld in die Region fließt“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Das Südniedersachsenprogramm gerät gerade vom Papiertiger […]

Christian Dürr: EU weist Südniedersachsenplan zurück – SPD hat nur Überschriften produziert

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen Wählertäuschung beim Südniedersachsenplan vor. „Im Wahlkampf haben Sie Ihren Mund vollgenommen mit Versprechungen für Fördergelder in Südniedersachsen. Dann haben Sie nach der Wahl extra eine Staatssekretärin nur für EU-Angelegenheiten geleistet und außerdem vier Landesbeauftragte eingesetzt. Doch nun wird klar: Es wurden nur Überschriften produziert“, […]

Jörg Bode: „Ministerpräsident bricht Wahlversprechen auch bei Südniedersachsenplan“ – Fehlende Information im Parlament

Hannover. Der Südniedersachsenplan von Ministerpräsident Stephan Weil bröckelt nach Ansicht des FDP-Fraktionsvize Jörg Bode schon wenige Monate nach der Wahl. In der heutigen Debatte im Landtag sei klar geworden, dass der Landkreis Gifhorn bei der Förderung leer ausgehen wird. „Es gibt also ein erstes Opfer. Dabei hatte Weil noch im Wahlkampf medienwirksam in Gifhorn Gelder versprochen”, […]