Beiträge

Sylvia Bruns: Welche Rolle spielten Innenministerium und Staatskanzlei? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangt Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Härke-Affäre. „Die widersprüchliche Berichterstattung der letzten Tage wirft immer neue Fragen auf. Zuerst heißt es, das Innenministerium habe die umstrittene Gehaltserhöhung für den Büroleiter Herbert bewilligt, dann bescheinigt genau dieses Ministerium dem ganzen Vorgang, rechtswidrig zu sein und bestreitet, […]

Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden. Wenn Zweidrittel aller Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen schrieben oder nur ein knapp ausgeglichenes Ergebnis vorlegen könnten, könne man nicht mehr nur von vereinzelten strukturelle Problemen sprechen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. „Die Vergütung der Krankenhaus-Leistungen in […]

Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht

Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden“, sagte Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen […]