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Sylvia Bruns: Verheerende Niederlage für Rundt und Lies– Keine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende

Hannover. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies haben nach Ansicht der FDP-Fraktion heute eine „verheerende Niederlage“ erlitten. Der Tarifausschuss hat sich am heutigen Donnerstag gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden ausgesprochen. „Rundt ist also mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben gescheitert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia […]

Sylvia Bruns: Erste Hürde auf dem Weg zum Wunschkind abgebaut – FDP-Fraktion fordert weitere Maßnahmen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, freut sich, dass in Niedersachsen künftig auch unverheiratete Paare finanzielle Hilfen für eine Kinderwunsch-Behandlung erhalten. „Damit ist eine erste Hürde abgebaut, um mehr Paaren helfen zu können, die sich Kinder wünschen, aber diese nicht auf natürlichem Wege bekommen können“, sagt Bruns. Nach einem Antrag der FDP-Fraktion hatte […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse wird ihren Zweck verfehlen – Anreize für Neubauaktivität ausbauen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die für 12 Kommunen in Niedersachsen geplante Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagt Bruns. Hohe Mieten seien nicht das Werk bösartiger Immobilienspekulanten, sondern schlicht das Ergebnis eines zu geringen Wohnungsangebots bei steigender Nachfrage. Statt Wohnungseigentümer mit […]

Sylvia Bruns: Bei Kampf gegen Aids nicht nachlassen – Prävention erneuern – Aktuelle Zahlen sollten uns alarmieren

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert im Kampf gegen AIDS nicht nachzulassen. „Der Kampf gegen das HI-Virus ist nie gewonnen. Gerade unter jungen Menschen macht sich eine zunehmende Sorglosigkeit gegenüber sexuell übertragbaren Krankheiten und Infektionen bemerkbar. Die Präventions- und Aufklärungsarbeit muss weiter mit voller Kraft betrieben werden“, fordert die FDP-Gesundheitsexpertin anlässlich des […]

Sylvia Bruns: Zu sachlicher Debatte um Maßregelvollzug zurückkehren – Ausbruch von Brauel genau aufklären

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat die Rückkehr zu einer sachlichen Aufklärung des Ausbruchs von fünf Straftätern aus dem Maßregelvollzug in Brauel gefordert. „Die Abläufe in Brauel müssen genau untersucht werden und eventuell Konsequenzen gezogen werden. Eine scharfmachende Debatte hilft uns dabei aber nicht weiter“, sagte Bruns. Im Sozialausschuss sei heute durch […]

Sylvia Bruns: Wie hat Rundt abkassiert? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Zu der Finanzierung von Vorständen des Paritätischen Landesverbandes durch Steuergeld beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung der Ministerin im Sozialausschuss. „Bislang verteidigt sich das Ministerium damit, dass es sich angeblich um ein rechtskonformes Verhalten gehandelt hat. Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Da die Ministerin durch ihre frühere […]

Sylvia Bruns: Landesregierung verzichtet bei Stellungsnahmen zur Pflegekammer auf kritische Gesprächspartner

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung der Pflegekammer in Niedersachsen. Verbände, deren kritische Haltung bereits bekannt sei, würden nicht zur Stellungnahme für den Gesetzentwurf aufgefordert. „Es mutet schon etwas befremdlich an, wenn die Fachgewerkschaft ver.di keine Stellungnahme abgeben soll, wohl aber die Tierärztekammer“, sagt Bruns. Kritisch […]

Sylvia Bruns: Im Kampf gegen Aids nicht nachlassen – HIV-Prävention weiterhin wichtig

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert im Kampf gegen AIDS nicht nachzulassen. „Der Kampf gegen das HI-Virus ist nie gewonnen. Gerade unter jungen Menschen macht sich eine zunehmende Sorglosigkeit gegenüber sexuell übertragbaren Krankheiten und Infektionen bemerkbar. Die Präventions- und Aufklärungsarbeit muss weiter mit voller Kraft betrieben werden“, fordert die FDP-Gesundheitsexpertin. Derzeit führe […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Sylvia Bruns: Ehe für alle Paare muss ins Gesetzblatt – endlich blockiert auch die SPD nicht mehr die Gleichheit aller Paare vor dem Gesetz

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Öffnung der Ehe für alle Paare. „Eine Ehe nur für Männer und Frauen ist Diskriminierung im Gesetz. Wir wollen, dass auch Männer mit Männern und Frauen mit Frauen eine Ehe schließen können. Es ist höchste Zeit, die Rechtslage der selbstverständlichen gesellschaftlichen […]