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Sylvia Bruns: Schluss mit dem rot-grünen Filz im Sozialbereich – Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen!

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert zusammen mit dem Rechnungshof weniger Wettbewerbsverzerrung zwischen Freier Wohlfahrt und privaten Anbietern. „Der Rechnungshof hat heute in seinem Bericht den verzerrten Wettbewerb zwischen der Freien Wohlfahrt und privaten Anbietern von sozialen Diensten gerügt. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb […]

Sylvia Bruns: EuGH-Urteil zu Blutspenden erstes Signal gegen Diskriminierung Schwuler

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Blutspenden von homosexuellen Männern. „Die Luxemburger Richter haben sehr deutlich gemacht, dass der Ausschluss bestimmter Gruppen von der Blutspende nur zulässig ist, wenn eine konkrete und nachweisbare Gefährdung vorliegt. Das ist ein erster kleiner Fortschritt. Bisher wurden Männer, die […]

Sylvia Bruns: Landtagsadresse lautet künftig Hannah-Arendt-Platz – FDP-Vorschlag zur Umbenennung wird Realität

Hannover. Die hannöversche FDP-Abgeordnete und Ratsfrau Sylvia Bruns freut sich über die Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes. „Ich habe die jüdische Philosophin Hannah Arendt als würdige Namensgeberin für die Adresse des Landtags vorgeschlagen und freue mich, dass der Bezirksrat Mitte diesem Vorschlag gefolgt ist.“ Am Donnerstag wird die Umbenennung mit einer Einweihungsfeier vollzogen. Ahrendts Arbeit über den Holocaust und […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse schadet vor allem kleinen Investoren – Wohnungsnot nur durch Investitionen zu bekämpfen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute vom Bundesrat beschlossene Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagte Bruns. Statt staatlich verordneter Regulierung sei es vielmehr notwendig, dass Kommunen weniger restriktiv neue Flächen für neuen Wohnungsbau ausschreiben und, dass die Grundsteuer nicht regelmäßig […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse. “Die Mieten in Ballungsräumen sind deshalb so teuer, weil es dort derzeit wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse nichts ändern. Was wir brauchen, sind neue Wohnungen. Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt aber davon ab, […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötig wie ein Kropf – in der Pflege brauchen wir weniger und nicht mehr Bürokratie

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erneuert die Kritik an den Plänen der Landesregierung für eine Pflegekammer an. „Eine Pflegekammer ist überflüssig weil es in der Pflege an einem mit Sicherheit nicht mangelt – Bürokratie. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben“, erklärt die […]

Sylvia Bruns: Hürden auf dem Weg zum Wunschkind abbauen – Pflegeeltern unterstützen

Hannover. Die FDP-Fraktion will gesetzliche und bürokratische Hürden für Paare bei der Erfüllung eines Kinderwunsches abbauen. „Viele Paare in Niedersachsen wünschen sich Kinder und können diese nicht auf natürlichem Wege bekommen. Diesen wollen wir Chancen ermöglichen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Die Fraktion wolle das Thema möglichst umfassend angehen. Entsprechende Anträge der […]

Sylvia Bruns: Bundesweite Ausschreibungen für Hilfsmittel müssen Kundendienst berücksichtigen – Krankenkassen dürfen Mehrkosten nicht auf Versicherte abwälzen

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sorgt sich um den Kundenservice bei Rollstühlen und Rollatoren. „Krankenkassen schreiben Hilfsmittel wie Rollstühle und Rollatoren zunehmend bundesweit aus. Viele Versicherte fürchten, dass der Kundendienst auf der Strecke bleibt wenn der Rollstuhl nicht mehr vom örtlichen Sanitätshaus sondern einem fernen Versand kommt. Es darf nicht dazu kommen, […]

Sylvia Bruns: FDP setzt sich für den Erhalt der Volksfestkultur ein – FDP-Antrag findet Zustimmung aller Fraktionen

Hannover. Die FDP-Fraktion freut sich über die breite Unterstützung der anderen Fraktionen zur Bewahrung der Volksfestkultur in Niedersachsen. Mit einem gemeinsamen Antrag, der auf Initiative der FDP-Fraktion zustande kam, wollen die Fraktionen erreichen, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Sicherheitsüberprüfung von Fahrgeschäften den Schaustellern auch in Niedersachsen Planungssicherheit gibt und sie davor bewahrt, betriebssichere Anlagen […]

Sylvia Bruns: Private Pflegedienste dürfen nicht mit Steuergeld benachteiligt werden

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert das neue rot-grüne Wohlfahrtsgesetz weil es bestimmte Pflegeanbieter benachteiligt. „SPD und Grüne wollen den Wohlfahrtsverbänden Steuergeld für Pflegedienste zur Verfügung stellen. Das ist ein schwerer Schlag ins Kontor aller privaten Anbieter von Pflegediensten. Private Pflegeanbieter werden gegenüber AWO, Diakonie und Co. zu Unrecht benachteiligt“, beklagt die […]