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Sylvia Bruns: Weiterer Ausbruch aus dem Maßregelvollzug – Sicherheitsverbesserungen dringend notwendig

Hannover. Nach dem weiteren Ausbruch eines Insassen aus dem Maßregelvollzug erneuert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ihre Forderungen zu schnellen Sicherheitsverbesserungen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch bei Krankenhausbesuchen keine Flucht möglich ist. „Es reicht also nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es noch nicht einmal […]

Sylvia Bruns: Sozialministerin muss jetzt detailliertes Konzept für Verbesserungen im Maßregelvollzug vorlegen

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns fordert mehr Taten statt Worte von Sozialministerin Cornelia Rundt für Verbesserung im Maßregelvollzug. „Den vielen Worten, die die Ministerin heute verloren hat müssen nun schnellstmöglich auch Taten folgen“, sagte Bruns. Es reiche nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es heute […]

Sylvia Bruns: Sorgen der Bürger ernst nehmen – Sicherheit im Maßregelvollzug muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ist empört über die Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen. Es sei schon verwunderlich, wenn innerhalb nur weniger Wochen drei Straftäter fliehen könnten, sagte Bruns. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Die FDP-Politikerin forderte deshalb, das Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug zu überdenken und gegebenenfalls zügig zu verbessern. „Wir […]

Sylvia Bruns: Pflegegesetz führt zur größten flächenmäßigen Datenerhebung persönlicher Daten

Hannover. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns kritisiert die mit dem geplanten Pflegegesetz einhergehende Erhebung von Patientendaten. „Der Gesetzentwurf hat eine entscheidende Schwachstelle im Bereich des Datenschutzes“, sagte Bruns am Mittwoch im Landtag. Der Entwurf sieht vor, dass geförderte Pflegeeinrichtungen verpflichtet sind, den Kommunen auf Anforderung personenbezogene Daten zu übermitteln, um die Förderfähigkeit feststellen zu können. „Wenn […]

Sylvia Bruns: Ausbildungsplatzabgabe in der Pflege zäumt das Pferd von hinten auf – zu Lasten der Pflegebedürftigen

Hannover. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, lehnt die Pläne zu einer Ausbildungsplatzabgabe in der Pflege ab. „Alle Pflegeanbieter suchen derzeit händeringend nach Auszubildenden. Wir haben keinen Mangel an Ausbildungsplätzen sondern an Auszubildenden“, erklärt die FDP-Pflegeexpertin. Eine Ausbildungsplatzabgabe müssten die Pflegebedürftigen selbst bezahlen. Wenn die Sozialministerin mit der Abgabe die Pflegesätze kürzen will, sollte […]

Sylvia Bruns: Ausbildungsplatzabgabe in der Pflege zäumt das Pferd von hinten auf – zu Lasten der Pflegebedürftigen

Hannover. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, lehnt die Pläne zu einer Ausbildungsplatzabgabe in der Pflege ab. „Alle Pflegeanbieter suchen derzeit händeringend nach Auszubildenden. Wir haben keinen Mangel an Ausbildungsplätzen sondern an Auszubildenden“, erklärt die FDP-Pflegeexpertin. Eine Ausbildungsplatzabgabe müssten die Pflegebedürftigen selbst bezahlen. Wenn die Sozialministerin mit der Abgabe die Pflegesätze kürzen will, sollte […]

Sylvia Bruns: Grippemittel gegen aktuelle Erregertypen nicht mehr wirksam – FDP fordert Verzicht auf weitere Lagerung

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die vor Jahren angeschafften Notfall-Arzneien für eine Grippe-Pandemie nicht weiter zu lagern. „Diese Mittel sind in ihrer Wirkung umstritten und möglicherweise gegen aktuelle Erregertypen nicht mehr wirksam. Eine weitere Lagerung ist somit unnötig und kostet nur Geld“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Schwere, teilweise lebensgefährliche Komplikationen einer Grippeerkrankung […]

Sylvia Bruns: Bezirksrat folgt Vorschlag der FDP – Landtagsadresse künftig Hannah-Arendt-Platz

Hannover. Die hannöversche FDP-Abgeordnete und Ratsfrau Sylvia Bruns freut sich über die Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes. „Ich habe die jüdische Philosophin Hannah Arendt als würdige Namensgeberin für die Adresse des Landtags vorgeschlagen und freue mich, dass der Bezirksrat Mitte diesem Vorschlag gefolgt ist. Individualismus, Verantwortung und Vielfalt waren zentrale Begriffe der Arbeit Ahrendts. Hannah Arendt bringt […]

Sylvia Bruns: Rot-Grün pumpt Millionen in die Hochschulmedizin während Kliniken auf dem Land existenziell bedroht sind

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die privilegierten Mittelzuweisungen durch das Land an die Universitätskliniken in Hannover (MHH) und Göttingen (UMG). „Zahlreiche Krankenhäuser in ganz Niedersachsen bangen derzeit um ihre Existenz und Rot-Grün pumpt zusätzliche Millionenbeträge in die beiden Kliniken der Maximalversorgung. SPD und Grüne bleiben sich treu und benachteiligen den ländlichen […]

Sylvia Bruns: Keine Stigmatisierung bei der Blutspende – Homosexuelle nicht ausschließen

Hannover. Anlässlich des Weltblutspendetags am Samstag erneuert die niedersächsische FDP-Fraktion ihre Forderung für eine diskriminierungsfreie Blutspende. Nach den bisherigen Regelungen ist es homosexuellen Männern grundsätzlich nicht erlaubt, Blut oder Knochenmark zu spenden. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns kritisierte, dass damit eine gesellschaftliche Gruppe unter Generalverdacht gestellt wird, ein erhöhtes HIV-Risiko zu haben. „Das zeugt nicht gerade von einem […]