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Sylvia Bruns: Verheerende Niederlage für Rundt und Lies– Keine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende

Hannover. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies haben nach Ansicht der FDP-Fraktion heute eine „verheerende Niederlage“ erlitten. Der Tarifausschuss hat sich am heutigen Donnerstag gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden ausgesprochen. „Rundt ist also mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben gescheitert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen schlägt vor, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder auch die Beamtenbesoldung anzugleichen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Denkbar wäre etwa eine Einmalzahlung”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Beamten dürften nicht, wie vom Finanzministerium geplant, nun von den höheren […]