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Sylvia Bruns: Verheerende Niederlage für Rundt und Lies– Keine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende

Hannover. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies haben nach Ansicht der FDP-Fraktion heute eine „verheerende Niederlage“ erlitten. Der Tarifausschuss hat sich am heutigen Donnerstag gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden ausgesprochen. „Rundt ist also mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben gescheitert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia […]

Christian Dürr: Kritik am rot-grünen Mindestlohn in Bremen –Politik sollte keine Löhne festlegen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die rot-grüne Entscheidung für einen Mindestlohn in Bremen kritisiert. „Für Niedersachsen kommt das nicht in Frage. Wir wollen nicht, dass die Politik alle zwei Jahre die Löhne festlegt”, macht Dürr deutlich. Er befürchtet in so einem Fall einen Überbietungswettbewerb bei den linken Parteien. „Vor Wahlen hätten wir dann jedes Mal […]