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Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Stefan Birkner: Minister Pistorius nimmt seine Verantwortung nicht wahr – Desinteresse und Unwissenheit bezüglich der Terrorabwehr in Niedersachsen sind erschreckend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die heute von Innenminister Pistorius präsentierte Haltung scharf: „Die Botschaft des Ministers heute war, dass ihn die Vorgänge rund um die Verfolgung islamistischen Terrors in Niedersachsen nicht wirklich interessieren. Er konnte fast […]

Stefan Birkner: Verzögerungstaktik der Landesregierung beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer offensichtlicher

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung eine bewusste Verzögerungstaktik bei der Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen vor. „Sowohl bei der Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten als auch bei der Anhörung des Vertreters der Generalbundesanwaltschaft ist mehr als deutlich geworden, dass die […]

Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung […]

Stefan Birkner: Widersprüche und mühsamer Erkenntnisgewinn – Aussage der Verfassungsschutzpräsidenten erneut durch verfassungswidrige Aussagegenehmigung behindert

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen weiterhin massiv durch die Landesregierung eingeschränkt. „Schon die letzte Ausschusssitzung haben wir abgebrochen, weil die Aussagegenehmigung so eng gefasst war, dass es kaum möglich war, überhaupt eine Befragung mit Erkenntnisgewinn […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erneuert anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag seine Forderung nach einer zentralen Terrorismusbekämpfungsstelle in Niedersachsen. „Das Landeskriminalamt hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz, dabei wäre es dringend notwendig, alle Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang eng miteinander zu vernetzen. Es braucht innerhalb des LKA ein Antiterrorzentrum, das […]

Jörg Bode: Erschreckende Fehlerkette im Fall Safia S. – Externe Evaluierung der Abläufe in den Polizeibehörden nötig

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den bereits in den vorherigen Sitzungen gewonnenen Eindruck einer regelrechten Fehlerkette bei den Ermittlungen im Fall Safia S. bestätigt. „Es ist erschreckend, an wie vielen Stellen und zu wie vielen […]

Stefan Birkner: Innenminister scheint Fall Safia S. überhaupt nicht intern aufzuarbeiten – Messerattacke im Bahnhof wäre möglicherweise zu verhindern gewesen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, folgt aus der heute von der Polizeidirektion Hannover herausgegebene Pressemitteilung, dass die Abläufe in den Sicherheitsbehörden rund um den Fall Safia S. anscheinend überhaupt nicht aufgearbeitet werden. „Es ist kaum zu glauben, aber offenbar hat die Polizeidirektion Hannover erst heute erfahren, dass einem ihrer Mitarbeiter das Video, […]

Stefan Birkner: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufdecken und helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern

Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss dringend gestärkt werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, unterstreicht angesichts der Äußerungen von Innenminister Pistorius zur latenten Anschlagsgefahr in Deutschland seine Forderungen nach mehr Personal für den Verfassungsschutz. „Die heutigen Aussagen von Minister Pistorius verdeutlichen die Dringlichkeit einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Um die sogenannten „Gefährder“ in Niedersachsen umfassend zu überwachen und dadurch mögliche Anschläge zu […]