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Stefan Birkner: Pannen und strukturelle Probleme bei der Terrorabwehr – Minister Pistorius soll sich in Regierungserklärung äußern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Regierungserklärung des Innenministers in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen und Pannen rund um die Terrorzelle in Hannover: “Nachdem klar geworden ist, dass dem Parlament immer wieder Informationen vorenthalten wurden und nachdem sich die Pannen und Fehler bei der Terrorabwehr häufen, ist es dringend […]

Stefan Birkner: Landesregierung verschweigt erneute Ermittlungspanne – FDP fordert Sondersitzung zur Unterrichtung über Ahmed A.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. „Obwohl sich Ahmed A. offenbar bereits seit dem 11. Juli nicht mehr bei den Behörden gemeldet hat und somit untergetaucht ist, wurden sowohl das Parlament als auch der Ausschuss nicht darüber unterrichtet. Es kommt zum […]

Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und […]