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Marco Genthe: Landesregierung beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen scharf. „Durch die geänderte Geschäftsordnung können Ministerien und Landesregierung in Niedersachsen Informationen und Dokumente zukünftig deutlich leichter als vertraulich einstufen und sie so für Bürger und Journalisten unzugänglich machen. Die ursprüngliche Begründung dafür war, dass […]

Marco Genthe: Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster – Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Transparenzgesetz. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit. Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses […]

Christian Grascha: Vorstandsbezüge müssen transparent sein – Bürger haben ein Anrecht auf Information über öffentliche Unternehmen

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, verteidigt die Forderung nach transparenten Vorstandsbezügen bei öffentlichen Unternehmen gegen rot-grüne Kritik: „Es ist ein Bürgerrecht zu erfahren, wie der Staat mittels öffentlicher Unternehmen wirtschaftet. Dazu gehört auch die Offenlegung der entsprechenden Vorstandsbezüge – von der Abfallwirtschaft bis hin zur Sparkasse. Es sind immerhin […]

Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert mehr Transparenz bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft.“ Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die öffentliche Hand mit […]

Christian Grascha: Niedersachsen braucht neue gesetzliche Regelung – FDP-Initiative für transparente Vorstandsbezüge

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert im Zuge der Diskussion über die Offenlegung von Vorstandsbezügen bei Sparkassen eine gesetzliche Neuregelung: „Ich erwarte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz. Sie muss daher ein Transparenzgesetz in Angriff nehmen, so wie es Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits getan haben“, […]

Marco Genthe: Menschen haben Anspruch auf mehr Transparenz – FDP-Fraktion bringt Informationsfreiheitsgesetz im September zur Abstimmung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die unverzügliche Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. „Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf mehr Transparenz und einfacheren Zugang zu staatlichen Daten und Informationen. Deswegen hat die FDP-Fraktion bereits 2013 ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Bis heute haben SPD und Grüne ein solches Gesetz in […]

Hermann Grupe: Transparenz und Wahlfreiheit für die Verbraucher statt staatlicher Verbote – Kaufverhalten entscheidet über Tierhaltung

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, spricht sich für Transparenz und Wahlfreiheit für die Verbraucher aus, um moderne Landwirtschaft und Tierwohl zu vereinbaren. „Tierwohl-Labels, wie das des Deutschen Tierschutzbundes, ermöglichen den Verbrauchern, sich durch ihr Kaufverhalten bewusst für bestimmte Tierhaltungsformen zu entscheiden – und auch die Kosten dafür zu tragen. Transparenz und Wahlfreiheit […]

Christian Grascha: Transparenz darf nicht zur Einschränkung der Forschungsfreiheit führen

Hannover. Die FDP-Fraktion warnt davor, die Forschungsfreiheit durch ausufernde Transparenzregeln für die Hochschulen zu gefährden. „Es ist wichtig, die Öffentlichkeit über Forschungsvorhaben zu informieren und Transparenz zu schaffen. Aber das muss weiterhin freiwillig bleiben. Forscher dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. Zudem dürften die Regeln politisch ungewollte […]

Björn Försterling: Ministerin will erneut keine Schuldaten erheben – Was hat die Landesregierung zu verheimlichen?

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling kritisiert, dass die Kultusministerin erneut keine Erhebung der Unterrichtsversorgung zum Schulhalbjahr vornehmen will. „Die Landesregierung lässt erneut diese auch für Eltern relevante Statistik unter den Tisch fallen. Was will die Ministerin verheimlichen?“, fragt sich Försterling. Im vergangenen Jahr noch hatte Heiligenstadt die Aussetzung der Erhebung im Plenum mit technischen Änderungen […]

Jörg Bode: Verfassungsgerichtsurteil zur Akteneinsicht ist Sternstunde für Demokratie und Parlamentarismus

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, begrüßt das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss. „Die Bückeburger Richter haben heute für eine Sternstunde von Demokratie und Parlamentarismus gesorgt. Die Regierenden dürfen dem Parlament Unterlagen nicht ohne weiteres vorenthalten. Die Regierung Weil muss bis Ende nächster Woche die zu Unrecht […]