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Marco Genthe: Landesregierung beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen scharf. „Durch die geänderte Geschäftsordnung können Ministerien und Landesregierung in Niedersachsen Informationen und Dokumente zukünftig deutlich leichter als vertraulich einstufen und sie so für Bürger und Journalisten unzugänglich machen. Die ursprüngliche Begründung dafür war, dass […]

Marco Genthe: Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster – Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Transparenzgesetz. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit. Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses […]

Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert mehr Transparenz bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft.“ Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die öffentliche Hand mit […]

Christian Grascha: Niedersachsen braucht neue gesetzliche Regelung – FDP-Initiative für transparente Vorstandsbezüge

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert im Zuge der Diskussion über die Offenlegung von Vorstandsbezügen bei Sparkassen eine gesetzliche Neuregelung: „Ich erwarte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz. Sie muss daher ein Transparenzgesetz in Angriff nehmen, so wie es Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits getan haben“, […]

Marco Genthe: Entwurf zum Transparenzgesetz geht überraschend an kommunale Spitzenverbände – Justizministerin handelt am zuständigen Ausschuss vorbei

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich empört über die aktuelle Vorgehensweise der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Bezug auf das lange überfällige Informationsfreiheitsgesetz. „Es ist ein fast schon ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ministerin zum jetzigen Zeitpunkt ohne Absprache mit dem zuständigen Fachausschuss und an diesem vorbei den kommunalen Spitzenverbänden einen […]

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