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Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]

Gero Hocker: Inneffizienz in der Energiewende – Landesregierung muss Kritik ernst nehmen und Strukturen prüfen

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die zunehmenden Doppelstrukturen in Niedersachsen und im Bund im Rahmen der Energiewende: „Die Energiewende ist ein kostenintensives Wirrwarr. Weder Bund noch Land haben auch nur ansatzweise ein Konzept, wie dieses bisher vollkommen verkorkste Projekt zum Erfolg und zu mehr Akzeptanz geführt werden kann. Die […]

Gero Hocker: Deichgesetz muss geändert werden – Rot-Grün muss umdenken und darf Anwohnern den Bestandsschutz nicht verwehren

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umdenken beim Deichgesetz: „SPD und Grüne täten gut daran, mit uns endlich an einem Strang zu ziehen. Die Deichanwohner benötigen dringend einen Bestandsschutz und endlich Rechtssicherheit für bereits existierende Immobilien“ so der Umweltpolitiker. Die neuerliche Umkehr der Regierungsfraktionen […]

Gero Hocker: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Landesregierung darf sich nicht nur um Lamm Steffi kümmern

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Patenschaft des Ministerpräsidenten für das Lamm Steffi als misslungene PR-Kampagne: „Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass sich gerade dieser Ministerpräsident mit einer Lamm-Patenschaft rühmt, der sonst nicht für ausreichenden Schutz tausender anderer Weidetiere sorgt. Mit der Ausbreitung des Wolfs und dessen Angriffen […]

Hermann Grupe: Vogelgrippe in Niedersachsen – Minister Meyer muss Managementrolle einnehmen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums im Zuge der sich ausbreitenden Vogelgrippe in Norddeutschland: „Bis zum gestrigen Tag gab es im nun von einem Vogelgrippefall betroffenen Landkreis Peine keinerlei Aufstallungspflicht – in direkten Nachbarkreisen hingegen schon. Der Minister hätte solche besonders gefährdeten weißen Flecken auf der […]

Gero Hocker: Angelverbote – Landesregierung muss sich zur Gewässerpflege bekennen

Hannover. Eine klare Absage an geforderte Angelverbote erwartet FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker von der niedersächsischen Landesregierung: „Nachdem sich die SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern klar gegen die Forderung der Tierschutzorganisation Peta nach einem generellen Angelverbot gestellt hat, wäre ein solches Zeichen auch für die Angler in Niedersachsen mehr als angebracht. Leider bleibt die Niedersächsische Landesregierung dies schuldig.“ […]

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftsminister stoppt Programm zur umweltfreundlichen Düngung – Mehr blockieren kann man nicht!

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, reagiert irritiert auf die Einstellung des Förderprogramms zur emissionsarmen Gülledüngung durch den Landwirtschaftsminister. „Umweltfreundliche Gülledüngung ist eines der wichtigsten Themen der Landwirtschaftspolitik und Niedersachsens Agrarminister hebelt das erfolgreiche Programm zur emissionsarmen Gülledüngung jetzt aus. Es ist ein agrarpolitischer Skandal, dass der Minister seit mehr als zwei Jahren […]

Hermann Grupe: Schärfere EU-Grenzwerte schädlich für niedersächsische Bio-Bauern

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, unterstützt die Ablehnung strengerer EU-Grenzwerte durch den Bioland-Verband in Niedersachsen. „Der niedersächsische Bioland-Verband lehnt neue Pläne aus Brüssel für schärfere Bio-Grenzwerte ab und die Freien Demokraten schließen sich dem vollumfänglich an. Der Biolandbau gehört zu einer vielfältigen Landwirtschaft und darf nicht durch neue Bürokratie aus Brüssel gefährdet […]

Gero Hocker: Wolfsberater wirft Minister Job vor die Füße – Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Thema Wolf. „Die Wolfsberater sollen die Menschen eigentlich über die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen informieren und aufklären. Dass nun einer der Wolfsberater dem Umweltminister den Job vor die Füße schmeißt, ist mehr als ein Fingerzeig. Der Umweltminister vernachlässigt das Thema […]