Beiträge

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es […]

Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Menschen hinweg durch

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat dem niedersächsischen Umweltminister Ignoranz bei der Diskussion um den Windkrafterlass in Niedersachsen vorgeworfen. „So wie Sie, Herr Minister Wenzel, über die Köpfe hinweg diesen Erlass durchpauken wollen, so nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden“, sagte Hocker am Mittwoch […]

Stefan Birkner: Rot-Grün ist beim Rückbau von Kernkraftwerken konzeptlos – FDP fordert Rückbau-Initiative

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister Konzept- und Tatenlosigkeit bei Rückbau von Kernkraftwerken vor. „Wer den Rückbau von Kernkraftwerken ernsthaft befördern will, zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern wird selbst aktiv. Minister Wenzel darf das Problem nicht wegschieben sondern muss endlich alle Akteure an einen Tisch holen und […]