Beiträge

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung endlich entlasten – Landesregierung schiebt Unterbringungsproblem ab

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen wirft der Landesregierung vor, das Unterbringungsproblem bei Flüchtlingen an die Kommunen abzuwälzen. „Sie können froh sein, dass die Kommunen den Großteil der Last übernehmen und bereitwillig Flüchtlinge aufnehmen. Der Dank dafür ist aber, dass sie sich von SPD-Abgeordneten beschimpfen lassen und bis heute nicht die tatsächlichen Kosten vom Land erstattet […]

Jan-Christoph Oetjen: Wie sicher sind Zelte als Flüchtlingsunterkunft im Herbst und Winter?

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sorgt sich um die Sicherheit von in Zelten untergebrachten Flüchtlingen während der Herbst- und Wintermonate. „Es ist am vergangenen Wochenende in Bremen bereits zum zweiten Mal zu so heftigen Sturmböen gekommen, dass mehr als 1000 Flüchtlinge aus ihren Zeltunterkünften evakuiert werden mussten. Die Beheizbarkeit der Zelte kann […]

Christian Grascha: Nichtstun der Landesregierung bei Neubauten zur Flüchtlingsunterbringung ist unverantwortlich

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die weiter andauernde Untätigkeit der Landesregierung für eine umfassende Unterbringung von Flüchtlingen. Im Haushaltsausschuss sei heute seitens der Landesregierung beklagt worden, dass es kaum noch Kapazitäten zur Unterbringung gebe. „Gleichzeitig erteilt man aber Neubauten im Prinzip eine Absage, weil diese angeblich zu lange dauern. Das ist […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Wegweiserkurse für Flüchtlinge – FDP-Fraktion bringt Antrag von Jugendlichen ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Damit soll Flüchtlingen ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde, ist das Ergebnis des Zukunftstages, an dem im April 50 Schüler zu Gast in […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Kommunale Spitzenverbände unterstützen FDP-Antrag

Hannover: „Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so der FDP-Politiker. […]