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Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: “Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung […]

Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen” konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Stefan Birkner: Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung hat zu Zurückhaltung gegenüber dem Islamismus geführt – Minister Pistorius übernimmt seine Verantwortung nicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, zieht ein klares Fazit aus der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die Akten und Zeugenbefragungen haben ein deutliches Bild gezeichnet: Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik für viel Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden und in […]

Christian Grascha: Ministerin Rundt verteidigt sich um Kopf und Kragen – „Gelber Klebezettel“ ist eine Belastung

Hannover. Als „schwer begreiflich“ bezeichnet der FDP-Obmann im 24. PUA die Verteidigungsstrategie von Sozialministerin Cornelia Rundt bezüglich ihres Vorgehens im Rahmen einer Vergabe an das Institut CIMA: „Wenn die Ministerin glaubt, dass sie ein von ihr beschrifteter gelber Klebezettel mit der Aufschrift ‚CIMA?‘ entlasten würde, muss ich sie leider enttäuschen. Ihre interne Weitergabe eines solchen […]

Stefan Birkner: Widersprüche und mühsamer Erkenntnisgewinn – Aussage der Verfassungsschutzpräsidenten erneut durch verfassungswidrige Aussagegenehmigung behindert

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen weiterhin massiv durch die Landesregierung eingeschränkt. „Schon die letzte Ausschusssitzung haben wir abgebrochen, weil die Aussagegenehmigung so eng gefasst war, dass es kaum möglich war, überhaupt eine Befragung mit Erkenntnisgewinn […]

Jörg Bode: Erschreckende Fehlerkette im Fall Safia S. – Externe Evaluierung der Abläufe in den Polizeibehörden nötig

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den bereits in den vorherigen Sitzungen gewonnenen Eindruck einer regelrechten Fehlerkette bei den Ermittlungen im Fall Safia S. bestätigt. „Es ist erschreckend, an wie vielen Stellen und zu wie vielen […]

Stefan Birkner: Innenminister scheint Fall Safia S. überhaupt nicht intern aufzuarbeiten – Messerattacke im Bahnhof wäre möglicherweise zu verhindern gewesen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, folgt aus der heute von der Polizeidirektion Hannover herausgegebene Pressemitteilung, dass die Abläufe in den Sicherheitsbehörden rund um den Fall Safia S. anscheinend überhaupt nicht aufgearbeitet werden. „Es ist kaum zu glauben, aber offenbar hat die Polizeidirektion Hannover erst heute erfahren, dass einem ihrer Mitarbeiter das Video, […]

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 […]

Stefan Birkner: Rot-Grün behindert zielgerichtete Untersuchung zur Bedrohung durch Islamismus – Zeitraum für PUA erweitert

Hannover. Angesichts der Uneinigkeit über den Untersuchungszeitraum für den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, den Regierungsfraktionen eine Missachtung von Grundregeln der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen. „Den Untersuchungsgegenstand und das Ziel eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Opposition. Das ergibt sich unzweifelhaft aus Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung“, sagte […]

Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken aufdecken – SPD und Grüne verweigern sofortige Einsetzung

Hannover. Die FDP-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung von SPD und Grünen für eine sofortige Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung zahlreicher sicherheitsrelevanter Ereignisse mit islamistischem Hintergrund. „Die Absage des  Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewellen aus Hildesheim und Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und schließlich das in Hannover […]

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