Beiträge

Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes […]

Jörg Bode: Grüne Raffkes und rote Vertuscher – Aktenvorlage ist eine Farce

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Aktenvorlage durch die Landesregierung scharf. „Die Aktenvorlage durch die Landesregierung ist eine Farce. Die Staatskanzlei musste heute selbst einräumen, dass sie den Überblick verloren hat. Für die zahlreichen fehlenden  Dokumente und Dateien konnte die Landesregierung heute keine Begründung liefern. Dieser unhaltbare Umgang mit den verfassungsmäßigen […]

Jörg Bode: Tonne sollte es besser wissen – Landesregierung hatte „schnelle“ Herausgabe selbst betont

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode kritisiert die heutigen Aussagen zu den Paschedag-Akten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Grant Hendrik Tonne. Es sei eben nicht, wie Tonne behaupte, klar gewesen, dass die Freigabe der Akten durch Kabinettsfassung vor dem beantragten Sitzungstermin am 13. November nicht möglich sei. Bode erinnerte in […]

Jörg Bode: Paschedag-Akten müssen alle noch im November ausgehändigt werden

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode ist empört über den Unwillen der Landesregierung zur schnellen Herausgabe von noch fehlenden Akten. „Würde die Landesregierung das Urteil des Staatsgerichtshofs ernst nehmen, könnte sie alle Seiten, die herausgegeben werden müssen, bis Mitte November vorlegen“, sagte Bode. Dabei gebe es auch keinen Grund, warum […]

Tag der Widersprüche im Untersuchungsausschuss – Bode: „Münchhausen-Minister nicht mehr haltbar“

Hannover. FDP-Obmann Jörg Bode hat den bisherigen Auftritt des Landwirtschaftsministers im Raffke-Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident bei Minister Meyer und Ex-Staatsekretär Paschedag mit dem gleichen Maß messen würde, wäre der Landwirtschaftsminister nach dem heutigen Tag politisch nicht mehr tragbar. Minister Münchhausen sollte zurücktreten. Das wäre nur gerecht. Er ist nicht mehr haltbar“, sagte […]

Vom Prinzen zum Frosch: Das Märchen von der Transparenz ist endgültig zu Ende

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss sich vom eigenen Anspruch der Transparenz mit dem heutigen Tag endgültig verabschieden. „Die Aussagen der Regierungssprecherin im Raffke-Untersuchungsausschuss haben heute deutlich gemacht, dass Informationen an das Parlament nur häppchenweise herausgegeben wurden. Allein durch neue Presseanfragen mussten immer mehr Informationen herausgerückt werden. Ansonsten wurde gemauert”, sagt Jörg Bode, FDP-Obmann im Ausschuss. […]

Raffke-Affäre entstand durch Unvermögen und Unwahrheiten – FDP-Fraktion will Agrarminister in Regress nehmen

Hannover. Die Raffke-Affäre der rot-grünen Landesregierung ist auf eine Mischung aus Unvermögen und Unwahrheiten zurückzuführen. Das hat Jörg Bode, FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, bei der Vorstellung des Zwischenberichts der FDP-Fraktion festgestellt. In dem Bericht fasst die FDP-Fraktion auf 31 Seiten die bisherigen Erkenntnisse durch den Untersuchungsausschuss zusammen. „Schon bei der Versetzung des Staatssekretärs Paschedag ist es […]

„Vieles fehlt“ – Rot-Grün hält an Vertuschungs-Taktik fest

Hannover. Der heutige Tag im Raffke-Untersuchungsausschuss ist für FDP-Obmann Jörg Bode ein weiterer Beleg dafür gewesen, dass die Landesregierung an ihrer Vertuschungstaktik festhält. „Heute wurde erneut deutlich, dass auch die nachgelieferten Akten nicht komplett sein können. Wer noch Zweifel am Gang der CDU-Kollegen nach Bückeburg hatte, dem wurde heute ein weiterer Grund dafür geliefert. Vieles […]

Jörg Bode: CDU-Klage in Bückeburg ist eine rot-grüne Bankrotterklärung in Sachen Transparenz

Hannover. Die Klage der CDU-Fraktion in Bückeburg ist für den FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode eine rot-grüne Bankrotterklärung. „Versprochen – gebrochen: Das muss zumindest für das Transparenzversprechen von SPD und Grünen gelten“, stellt Bode fest. Es sei bezeichnend, dass eine Oppositionsfraktion erst nach Bückeburg ziehen müsse, um die nötigen Akten für den Raffke-Untersuchungsausschuss zu erhalten. […]

Björn Försterling: „Affäre Paschedag ist das längste und teuerste Missverständnis Niedersachsens“

Hannover. Für den FDP-Vize-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Björn Försterling ergeben sich aus der bisherigen Befragung des zentralen Zeugen Udo Paschedag drei Erkenntnisse: 1. Die Affäre ist das längste und teuerste Missverständnis Niedersachsen 2. Die Entlassung Paschedags war das politische Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls des Ministerpräsidenten 3. Egal ob A8 oder B10: Das Handeln der Landesregierung ist unter professionellen Gesichtspunkten […]