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Reputation oder Ruhegehalt – Ex-Staatssekretär Paschedag muss sich morgen entscheiden

Hannover. Reputation oder Ruhegehalt – darum geht es für den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag morgen im Raffke-Untersuchungsausschuss. FDP-Vize-Obmann  Björn Försterling sagt einen Tag vor der Befragung des zentralen Zeugen in dem Ausschuss: „Herr Paschedag muss sich entscheiden, ob er den rot-grünen Sündenbock wirklich spielen möchte. Wenn er diese Rolle annimmt, dann lässt das auf einen […]

Nein zum Disziplinarverfahren hat ein „Geschmäckle“ – Gab es einen Deal zwischen Landesregierung und Paschedag?

Hannover. Die Entscheidung, kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen grünen Staatssekretär Udo Paschedag einzuleiten, hat nach Ansicht des FDP-Obmanns im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode „ein Geschmäckle“. Bode meint: „Es sieht so aus, als könnte es einen Deal zwischen Paschedag und der rot-grünen Landesregierung gegeben haben. Denn mit der Begründung, wie ein Disziplinarverfahren umgangen werden kann, hat sich […]

Jörg Bode: Rot-Grün ist so transparent wie die Heckfenster von Paschedags Luxus-Dienstwagen

Hannover. Die Raffke-Affäre wird immer mehr zu einer Vertuschungs-Affäre der rot-grünen Landesregierung. Das stellte der FDP-Obmann Jörg Bode am Rande des Untersuchungsausschusses fest. Heute kam heraus, dass offensichtlich auch der Agrarminister mindestens zwei Zeugen zum Gespräch gebeten hat und damit möglicherweise versuchen wollte, sie vor deren Aussage zu beeinflussen. Zuvor hatte auch schon der Chef […]

„Nicht gekonnt und nicht gewollt“ – Paschedag bekam durch politisches Unvermögen zu viel Geld

Hannover. Erstes Ergebnis des Raffke-Untersuchungsausschusses: Die Höherbesoldung des grünen Staatsekretärs Udo Paschedag ist durch politisches Unvermögen zustanden gekommen. „Nicht gekonnt und nicht gewollt“, sagte FDP-Obmann Jörg Bode am Rande der Sitzung. „Die Befragung des Chefs der Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass die rot-grüne Landesregierung in der Frage der Besoldung Paschedags keine hohe Regierungskunst gezeigt hat. […]

Jörg Bode: Verzögerungstaktik der SPD soll Ministerpräsidenten schützen

Hannover. Einen Tag vor dem Start des Raffke-Untersuchungsausschusses wirft FDP-Obmann Jörg Bode der SPD eine Verzögerungstaktik vor. „Herr Paschedag sollte die Chance bekommen, so schnell wie möglich seine Aussage zu machen. Die Taktik der SPD ist durchschaubar: Mit einem möglichst späten Termin soll der Ex-Staatsekretär zum Buhmann gemacht und der Ministerpräsident zugleich geschützt werden“, so […]

Wie bei den Matrjoschka-Puppen: Immer neue Minister in die Raffke-Affäre verstrickt

Hannover. Die Raffke-Affäre hält immer neue Überraschungen bereit: Laut FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode rückt jetzt auch der Landesfinanzminister ins Zentrum der Fragen. „Es ist wie bei den Matrjoschka-Puppen: Es kommt immer ein neuer Minister zum Vorschein, der in die Affäre verstrickt ist. Die Aussagen des Finanzministers zum höheren Gehalt des Staatssekretärs Paschedag erscheinen durch […]

Landesregierung trickst im Fall Paschedag – Akten wurden offenbar frisiert

Hannover. Der FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Akten zum Fall Paschedag offenbar frisiert zu haben. „Was seit gestern im Aktenraum des Landtags liegt, kann nicht alles sein. Hier wurde offenbar nicht alles vorgelegt. Rot-Grün trickst zum Nachteil der Wahrheitsfindung“, kritisierte Bode. „Wenn die überlieferten Akten  insgesamt 1,20 m breit sein […]

Christian Grascha: „Vom ‚Chefaufklärer‘ zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg“

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Opposition kritisiert. Grascha sagte an die Adresse des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel: „Vom so genannten Chefaufklärer zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg. Erst die Taktik, mit dem Begriff Lügner die Wochenendpresse zu […]