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Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die heute im Landtag beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei. „Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel. Alles deutet darauf […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. “Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Marco Genthe: „Ein wichtiges Urteil für die Grundrechte aller Bürger“

Hannover. Mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe die Rechtsauffassung der Liberalen bestätigt. „Es ist ein wichtiges und gutes Urteil für die Grundrechte aller Bürger. Die Richter haben damit deutlich gemacht, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen“, so Genthe. Jetzt könne der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung weiter […]