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Stefan Birkner: Verbot des DIK Hildesheim mehr als überfällig – Gefahrenabwehr erfolgt in Niedersachsen nach politischer Opportunität

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, begrüßt das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim): „Die Auflösung und das Verbot des DIK Hildesheim war in meinen Augen mehr als überfällig. Der Rechtsstaat darf salafistische Bedrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen und muss sich wehrhaft […]

Jan-Christoph Oetjen: Verbot von Hells-Angels-Symbolen richtig – Kampf gegen organisierte Kriminalität darf aber nicht zur reinen Show werden

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt das Verbot der Hells-Angels-Symbole. „Es ist richtig, das entschiedene Vorgehen gegen die Hells Angels aus Hamburg auch in Niedersachsen zu übernehmen. Fraglich ist jedoch, ob nicht auch andere Rockerbanden der organisierten Kriminalität, wie etwa Bandidos oder Mongols, in gleicher Weise behandelt werden müssten“, so der FDP-Innenexperte. […]

Stefan Birkner: NPD-Verbot ändert nichts an rechter Gesinnung – Antrag der FDP-Fraktion im Innenausschuss

Hannover. Die Landesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD nicht unterstützen. Am Vormittag wurde im Innenausschuss ein entsprechender Antrag der FDP im Landtag beraten „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. “Mit einem Verbot werten wir eine Partei unnötig auf, […]

Jan-Christoph Oetjen: Debatte um NPD-Verbot – Durch Verbot verschwindet weder Ideologie noch die Ideologen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. “So ein Verfahren bringt den Neonazis vor allem Aufmerksamkeit”, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Verbotsforderungen sind jetzt ein Reflex auf die schändliche Mordserie von Rechtsextremisten in Deutschland. Durch ein Verbot würden aber weder die menschenverachtende Ideologie noch die Ideologen der NPD […]