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Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 20130 umgehend zu korrigieren. „Die Grünen feiern diese Empfehlung als großen Coup. Ihre Entstehung und Verabschiedung war eine gesteuerte Aktion, die sich gegen das Autoland Niedersachsen richtet. Ministerpräsident Weil hat aber offenbar noch nicht einmal gemerkt, […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 08/16

Themen u.a. Verbrennungsmotorverbot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterrichtsversorgung, Vorstandsbezüge in öff. Unternehmen, Cannabis