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Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]