Beiträge

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Jan-Christoph Oetjen: Förderung von Plattdeutsch und Saterfriesisch gehört als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert den Landtag auf, die Förderung der niederdeutschen Sprache in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. „Plattdeutsch und Saterfriesisch sind Teil unserer Landeskultur. Außerdem haben wir die europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert und sind damit völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen. Es ist also aus verschiedenen Gründen jetzt an der Zeit, die Förderung […]

Christian Dürr: Täuschen und Tricksen gehört zur Strategie von Rot-Grün – FDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof

Hannover. Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion verklagen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. Hintergrund ist die unzureichende Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien. „Es ist traurig, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen. Aber die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. In der Antwort auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Stefan Birkner: „Rasse“-Begriff soll aus der Verfassung verschwinden – Diskriminierung verhindern

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für die Streichung des Begriffs „Rasse“ in der niedersächsischen Verfassung stark. „Artikel 3 schließt auch ohne das Wort ‚Rasse‘ jede herkunftsbezogene Diskriminierung aus“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bei der ersten Beratung zu der Verfassungsänderung im Landtag. Die Verwendung des Begriffs “Rasse” sei nicht mehr zeitgemäß, da mit ihm fälschlicherweise […]

Eine neue Chance für die Schuldenbremse – Grascha schlägt Arbeitsgruppe Verfassungsänderung vor

Hannover. In der Diskussion um eine Schuldenbremse schlägt FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha eine „Arbeitsgruppe Verfassungsänderung” nach sächsischem Vorbild vor. „Wir wollen eine neue Chance für die Schuldenbremse. Der Wahlkampf ist vorbei und vor uns liegen demnächst die neuen Zahlen der Steuerschätzung: Das ist ein guter Zeitpunkt für einen neuen Anlauf”, meinte Grascha am Rande der Sitzung des […]