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Stefan Birkner: Bürger soll Weg zum Staatsgerichtshof möglich sein – FDP-Gesetzentwurf im Ausschuss

Hannover. Bürgern in Niedersachsen soll künftig eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde heute im Ausschuss beraten. „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die […]