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Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Stefan Birkner: Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben – Innenminister hat kein Konzept zum Umgang mit Gefährdern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, […]

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie kritischen Fragen ausgewichen ist und viele Antworten schuldig blieb. Dabei liegt es auf […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht […]

Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor […]

Stefan Birkner: Widersprüche und mühsamer Erkenntnisgewinn – Aussage der Verfassungsschutzpräsidenten erneut durch verfassungswidrige Aussagegenehmigung behindert

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen weiterhin massiv durch die Landesregierung eingeschränkt. „Schon die letzte Ausschusssitzung haben wir abgebrochen, weil die Aussagegenehmigung so eng gefasst war, dass es kaum möglich war, überhaupt eine Befragung mit Erkenntnisgewinn […]

Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen […]

Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen dann […]

Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kommt die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Islamismus-Kompetenzstelle viel zu spät. Mehrfach habe die FDP-Fraktion eine Konzentration der Islamismus-Prävention eingefordert, eine Koordinierungsstelle sei von SPD und Grünen und auf Nachfrage auch vom Innenminister jedoch immer wieder abgelehnt worden. „Die jetzige Einrichtung der Kompetenzstelle ist der verzweifelte Aktionismus des Innenministers […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 07/16

Themen u.a. Doppelhaushalt, Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Hafen Niedersachsen 2020, Personalmangel in der Justiz, Angelverbote (Natura 2000)