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Stefan Birkner: Halbherziges Vorgehen von Rot-Grün bei Erfassung von unter 16-jährigen durch den Verfassungsschutz – Minister Pistorius schafft es nicht, sich durchzusetzen

Der FDP-Fraktionsvize, Stefan Birkner, zeigt sich enttäuscht von der mangelnden Durchsetzungskraft von Innenminister Pistorius bei der Frage nach der Erfassung unter 16-jähriger durch den Verfassungsschutz. „Jugendliche geraten zunehmend ins Visier und in die Fänge von Extremisten, das ist nicht erst seit dem Fall Safia S. deutlich geworden. Minister Pistorius hat sich damals zu Recht gegen […]

Stefan Birkner: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufdecken und helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern

Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss dringend gestärkt werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, unterstreicht angesichts der Äußerungen von Innenminister Pistorius zur latenten Anschlagsgefahr in Deutschland seine Forderungen nach mehr Personal für den Verfassungsschutz. „Die heutigen Aussagen von Minister Pistorius verdeutlichen die Dringlichkeit einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Um die sogenannten „Gefährder“ in Niedersachsen umfassend zu überwachen und dadurch mögliche Anschläge zu […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Stefan Birkner: Landesregierung hat Salafismusprävention verschlafen – Verfassungsschutzbericht bestätigt Befürchtungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält der Landesregierung vor, die Salafismusprävention in Niedersachsen verschlafen zu haben. „Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht belegen, dass die Landesregierung viel zu lange mit der Einrichtung einer Beratungsstelle gewartet hat“, sagte Birkner. Über ein Jahr sei zwischen dem Landtagsbeschluss und der Einrichtung der Beratungsstelle vergangen. „Über 365 Tage […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion für mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes vor. Die FDP-Fraktion hat genau das immer gefordert und unterstützt dieses Gesetzentwurf daher auch“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei zudem zu begrüßen, dass jetzt offenbar auch […]

Stefan Birkner: Banale IT-Pannen dürfen Verfassungsschutz nicht lahmlegen – FDP-Fraktion fordert zeitgemäße technische Ausstattung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich beunruhigt angesichts von Berichten über technische Pannen beim Verfassungsschutz. „Die Berichte über technische Pannen beim Verfassungsschutz müssen Anlass zur Sorge sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Verfassungsschützer nicht durch banale IT-Pannen lahm gelegt werden“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss für Angelegenheiten […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz braucht mehr Personal zur Beobachtung der islamistischen Szene

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, fordert eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der islamistischen Szene in Niedersachsen. Es dürfe nicht sein, dass etwa nur zwei Islamwissenschaftler die Szene beobachten. Möglicherweise fehle es auch an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Behörde „Die Landesregierung muss die Personalfrage in diesem Bereich nun endlich ernsthaft angehen und […]

Stefan Birkner: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes ist wichtig –Klare Regeln für Datenspeicherung notwendig

Hannover. Der FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner unterstützt die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Bekanntwerden der Ergebnisse der Task Force sei klar, dass der Verfassungsschutz reformiert und dabei auch das parlamentarische Kontrollgremium schlagkräftiger werden muss, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag. „Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist enorm wichtig. Das hat die FDP […]

Stefan Birkner: Datenspeicherung beim Verfassungsschutz muss gesetzlich neu geregelt werden – Vorwurf des politischen Missbrauchs durch Task Force widerlegt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert klarere Kriterien für die Speicherung von Daten beim Verfassungsschutz. „Der Abschlussbericht der Task Force ist beunruhigend. Es wurden in erheblichem Umfang Daten aus fragwürdigen Gründen gespeichert. Hier brauchen wir klarere Kriterien, wann eine Speicherung erforderlich ist“, fordert der FDP-Politiker. Eine Präzisierung der gesetzlichen Voraussetzungen für die […]