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Stefan Birkner: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist notwendig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes. „Es ist gut, dass die Kommission die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausdrücklich anerkannt hat. Aus den Regierungsfraktionen gab es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit besorgniserregende Äußerungen“, so der FDP-Politiker. Zudem […]

Angebliche Verfassungsschutz-Affäre: Genthe sieht fragwürdiges Verhalten der Landesregierung

Hannover. Die angebliche Affäre um Verfassungsschutz-Daten macht laut FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe ein fragwürdiges Verhalten der rot-grünen Landesregierung deutlich. „Es besteht der Verdacht, dass hier wenige Tage vor einer Wahl der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde. Es muss die Frage geklärt werden, ob wichtige Informationen damals bewusst verschwiegen worden sind“, so Genthe. Heute hatte die Landesregierung einräumen […]

Verfassungsschutz-Reform: Birkner für Enquête-Kommission – Behörde darf kein parteipolitisches Instrument werden

Hannover. In der Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes hat sich FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner dafür ausgesprochen, eine Enquête-Kommission einzurichten. „Die Landesregierung hat sich leider für einen Weg hinter verschlossenen Türen entschieden“, bedauerte Birkner im Landtag. Sie setze auf eine parteipolitisch besetzte Kommission, deren Mitglied bemerkenswerter Weise auch die Chefin der betroffenen Behörde ist. „Der Verfassungsschutz […]

FDP-Fraktion schlägt Enquête-Kommission zur Verfassungsschutz-Reform vor

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich dafür ausgesprochen, für die Reform des Verfassungsschutzes eine Enquête-Kommission einzusetzen. Die Fraktion beschloss am Montag einen entsprechenden Antrag. „Die Reform des Verfassungsschutzes geht die gesamte Gesellschaft an. Deshalb sollte das Parlament auch angemessen beteiligt werden”, sagt Stefan Birkner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Es ist nicht angemessen, wenn eine […]

Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss nach Daten-Skandal möglicherweise unausweichlich

Hannover. Angesichts der Vorgänge beim Verfassungsschutz fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner erneut eine unverzügliche und nachprüfbare Aufklärung seitens der Landesregierung. „Die Verfassungsschutzaffäre wird immer undurchsichtiger. Die grundlegende von der Präsidentin geäußerte Annahme, dass es sich um rechtswidrige Speicherungen handelte, wird offensichtlich durch hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Zweifel gezogen“, so der FDP-Politiker. „Zugleich werden offensichtlich missliebige […]

Stefan Birkner: Task Force kommt reichlich spät – Datenschutzbeauftragter gefährdet eigene Unabhängigkeit

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Task Force zur Aufklärung nach dem Datenschutz-Skandal beim Verfassungsschutz einrichtet. „Erst ein halbes Jahr nach dem ersten Fund kommt man im Innenministerium auf die Idee, dass man die Aufklärung nun mit einer Task Force beschleunigen möchte. Der scheinbare Aktionismus des Innenministers soll nur verdecken, […]

Weitere illegal gespeicherte Daten gefunden – Birkner: Wir brauchen jetzt eine schnelle Aufklärung

Hannover. Nach dem Fund weiterer vermutlich illegal gespeicherter Daten beim Verfassungsschutz fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner eine schnelle Aufklärung. „Wir brauchen im Landtag schleunigst die Berichte, um uns selbst ein Bild machen zu können. Bisher haben wir lediglich Angaben ausgerechnet der Behörde, in der die Fehler gemacht worden sind. Das ist für eine ehrliche Aufklärung keine […]

“Skandal im Skandal”: FDP-Fraktionsvize Birkner kritisiert Verfassungsschutzchefin

Hannover. Im Fall der illegal gespeicherten Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner von einem „Skandal im Skandal” gesprochen. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Die Verfassungsschutzchefin hätte die Daten nicht einfach löschen dürfen. Sie hat damit laut Verfassungsschutzgesetz gegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen verstoßen. Und sie hat die Aufklärung durch […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome”, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf […]

Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben”, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer […]