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Jörg Bode: Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In […]

Jörg Bode: Vergabe-Affäre weitet sich aus – Unregelmäßigkeiten auch bei Vorgang in der Staatskanzlei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich schockiert angesichts der neuen Informationen, die nun auch die Staatskanzlei in einer Vergabe-Affäre schwer belasten. „Es gibt offenbar nicht nur ein System Lies, hemdsärmelige Vergaben an Agenturen oder Personen, die der SPD nahe stehen, scheinen auch in der Staatskanzlei völlig normal zu […]

Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. […]

Christian Grascha: Steuern zahlen für Jobtickets – Heimliche Steuererhöhung von SPD und Grünen ist unanständig

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor heimlichen Steuererhöhungen der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne haben mit den Stimmen Niedersachsens im Bundesrat beschlossen, dass Jobtickets und zusätzliche Krankenversicherungen durch den Arbeitgeber künftig voll besteuert werden sollen. Eine zusätzliche Belastung von Millionen von Arbeitnehmern ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht, dass SPD und […]

Gabriela König: Rot-Grün hält sich nicht an eigenes Vergabegesetz

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert umfassende und transparente Informationen zur Einhaltung des Vergabegesetzes durch die Landesregierung. „SPD und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss die Debatte über das Vergabegesetz und die Einhaltung durch die Landesregierung abgelehnt. Das bestätigt uns in dem Verdacht, dass Rot-Grün das eigene Vergabegesetz nicht richtig anwendet“, erklärt die […]

Jörg Bode: Rot-Grünes Murks-Gesetz hat schon genug Schaden angerichtet – wir brauchen schnell ein neues Vergabegesetz!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erklärt das rot-grüne Vergabegesetz für gescheitert. „Der EuGH hat die für Rot-Grün wohl wesentlichste Regelung zu Mindestentgelten weitgehend verworfen; die Landesregierung selber ist bei dem Versuch gescheitert Aufträge für den Ministerpräsidenten zu vergeben und dabei das Vergaberecht einzuhalten; und selbst Minister Lies erklärt es sei ‚nicht an […]

Jörg Bode: „Hat die Landesregierung bei Delegationsreisen gegen die eigenen Vorgaben zum Mindestlohn verstoßen?“

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat Zweifel an den hehren Ansprüchen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Das rot-grüne Vergabegesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber, die Einhaltung der Standards weltweit sicherzustellen. Ich habe meine Zweifel, dass das immer möglich ist. Die Landesregierung muss beispielsweise bei Delegationsreisen in Schwellenländern die Einhaltung des Mindestlohns für alle Subunternehmer […]

Ein Jahr Rot-Grün: Eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist Niedersachsen im ersten Jahr der rot-grünen Koalition keinen Schritt weiter gekommen. „Nach einem Jahr steht fest: Rot-Grün ist eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen. Überflüssige Landesbeauftragte, mehr Bürokratie durch das neue Vergabegesetz und Mehrkosten für grüne Lebensmittelkontrollen kosten alle Menschen mehr Geld. Noch sind es versteckte Kosten“, […]

Christian Grascha: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen – Neues Vergabegesetz muss schnellstmöglich auf den Prüfstand

Hannover. Das neue Vergabegesetz in Niedersachsen bringt laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha Kommunen und Unternehmen nur Nachteile. „Die Kosten steigen für alle – am Ende natürlich auch für die Bürger. Dass Rot-Grün die Kommunen jetzt auch noch auf den Millionenkosten sitzen lässt, passt da nur ins Bild”, so Grascha. Einem Zeitungsbericht zufolge lehnt das Wirtschaftsministerium einen […]

Gabriela König: Vergabegesetz ist ein rot-grünes Geschenk an die Gewerkschafts-Lobbyisten – Kleine Firmen sind die Verlierer

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat das von Rot-Grün geplante Vergabegesetz massiv kritisiert. „Das neue Gesetz hängt wie ein Betonklotz am Hals von Verwaltungen, Auftraggebern und Unternehmen. Es ist teuer, kompliziert und überflüssig“, sagte König in der Landtagsdebatte an die Adresse von SPD und Grünen. Das neue Vergabegesetz sei nichts anderes als ein rot-grünes Geschenk […]