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Jörg Bode: Warme Worte helfen nicht gegen Fahrverbote – Messstellen müssen endlich korrekt aufgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote. „Wir erleben hier eine völlig neue CDU, die die Standpunkte und Argumentation der FDP mittlerweile weitestgehend zu teilen scheint. Warme Worte allein reichen aber leider nicht aus, um Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. Dazu braucht es […]

Jörg Bode: Hilferuf der Stadt Hannover – Land muss endlich endlich handeln

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um drohende Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. „Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Fahrverbote unbedingt zu verhindern sind. Sie tut allerdings rein gar nichts, um das zu erreichen. Das ist zu wenig“, […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – Grüner Weg ist Weg zurück zur Postkutsche

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut […]

Jörg Bode: Späte Einsicht bei Blitzermarathon – Pistorius muss nun seinen Worten schnell Taten folgen lassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode lobt die späte Einsicht von Innenminister Pistorius beim Blitzermarathon. „Lieber spät als nie. Endlich erkennt auch der Minister, dass der Blitzermarathon keinen nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit hat“, so Bode nach einem entsprechenden Zeitungsbericht. Bode hatte mehrfach zuvor den Nutzen landesweiter Blitzermarathons in Frage gestellt. „Tempolimits werden eingehalten, wenn die […]

Jörg Bode und Michael Kruse: Binnenschifffahrt braucht Schleuse Scharnebeck

Hamburg/Hannover. Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen und Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Ankündigung am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer in Hamburg, nach der ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden beim Bund Druck für den Neubau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seiten-Kanal machen will: „Wir […]

Hillgriet Eilers: Elbe-Seiten-Kanal muss ausgebaut werden – Klares Signal von Niedersachsen notwendig

Hannover. Die häfenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, hat sich für eine Weiterentwicklung des Elbe-Seiten-Kanals ausgesprochen. „Wir sollten uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Der Elbe-Seiten-Kanal ist außerordentlich bedeutsam für Niedersachsen und die Anbindung an das internationale Binnenschifffahrtsnetz“, sagte Eilers am Donnerstag im Landtag. Sie erinnerte daran, dass bereits 2012 durch die Verkehrsminister ein Eckpunktepapier […]

Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Jörg Bode: Warnschilder vor Blitzanlagen müssen wieder aufgebaut werden – Verkehrssicherheit geht vor

Hannover. Nach einem erneut schweren Unfall auf der Autobahn 2 hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Wiederaufbau der Blitzer-Warnschilder gefordert. Bei dem Unfall am Sonntag waren drei Personen verletzt worden, weil ein Auto an einer Blitzeranlage stark abgebremst hatte. „Mit den Warnschildern hätte dies vielleicht vermieden werden können“, so Bode. Generell sei spontanes Abbremsen und […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]