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Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Jörg Bode: Prävention statt Repression – Blitzermarathons und Section Control tragen nichts zur besseren Verkehrssicherheit bei

Hannover. Angesichts der steigenden Zahl von Verkehrstoten in Niedersachsen fordert der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode mehr Prävention statt Repression in der Polizeiarbeit. „Blitzermarathons und Kontrollen mithilfe der datenschutzrechtlich äußerst bedenklichen Section Control ändern das Fahrverhalten nicht“, so Bode. Ganz im Gegenteil. Mit Section Control wird das Unfallrisiko auf der jetzt eingerichteten Teststrecke sogar noch erhöht. Auf […]

Jörg Bode: Keine Maut für ganz Europa – Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warnt davor, dass die Maut-Pläne der Bundesregierung sogar zu einer europaweiten Maut führen könnte. „Die zuständige EU-Kommissarin hat heute im Bundestag für eine europaweite Maut geworben weil die Pläne der Bundesregierung gegen Europarecht verstoßen. Aus einem unüberlegten Wahlkampfversprechen der CSU könnte eine Mehrbelastung für alle Autofahrer in […]

Gabriela König: Gigaliner müssen flächendeckend zum Einsatz kommen dürfen – Erfolg liberaler Verkehrspolitik

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert  den Bundesverkehrsminister zu einer schnellen Reform beim Thema Gigaliner auf. „Ich freue mich, dass sich der Bundesverkehrsminister auf der IAA klar zur Zukunft der Gigaliner bekannt hat. Er muss jetzt schnell seinen Worten Taten folgen lassen und eine Gesetzesänderung vorlegen“, fordert die FDP-Verkehrspolitikerin. Ziel müsse es […]

Gabriela König: Liberales Erfolgsmodell Führerschein mit 17 setzt Maßstäbe

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, begrüßt den nachhaltigen Erfolg des niedersächsischen Modells zum Führerschein mit 17. „Die Unfallzahlen bei Fahranfängern sind deutlich zurückgegangen. Das Modell ist ein voller Erfolg,“ so die FDP-Verkehrsexpertin. Schließlich sei die Politik in der Pflicht, nichts unversucht zu lassen, um die erschreckende Anzahl der traurigen Unfallkreuze an unseren […]

Gabriela König: Starrer Verteilungsschlüssel für den Straßenbau benachteiligt den ländlichen Raum

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat den starren Verteilungsschlüssel für den Straßenbau kritisiert. „Die Verteilung der Entflechtungsmittel geht zu Lasten der Menschen auf dem Land. Weniger Geld für Straßen im ländlichen Bereich ist ein fatales Signal angesichts des demographischen Wandels. Damit wird auch der Südniedersachsenplan regelrecht konterkariert“, sagte König nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im […]

König begrüßt UVN-Verkehrskonzept – „Es geht nicht nur um Betonplatten, sondern um die Einkommen von Familien“

Hannover. Die Verkehrspolitikerin Gabriela König sieht im Verkehrskonzept der UVN einen wichtigen Anstoß für die künftige Verkehrspolitik in Niedersachsen. „Auch in den kommenden Jahren brauchen wir massive Investitionen in die Infrastruktur. Dabei geht es nicht nur um ein paar Betonplatten, sondern um die Einkommen von Familien in den kommenden Jahrzehnten”, sagt König. So werde zum Beispiel […]

Gabriela König: Verkehr muss heute intelligent gesteuert werden – Keine rot-grüne Verkehrspolitik nach Schema F

Hannover. Für die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König stehen SPD und Grüne für eine Verkehrspolitik nach Schema F. „Im Jahr 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden”, sagte König in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. „Wir brauchen glasklare Tempolimits an Unfallschwerpunkten. Wir brauchen keine Tempolimits an Stellen, an denen sie offensichtlich nicht nötig sind. Und wir brauchen so […]

Christian Grascha: Blitzerwarner zulassen, wenn es der Sicherheit dient

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha hält den Vorschlag für überlegenswert, das Verbot von Blitzerwarnern aufzuheben. „Es geht hier nicht um die Frage, ob man für oder gegen Blitzer ist. Es geht allein um mehr Sicherheit an Unfallschwerpunkten. Wenn sich das mit der Nutzung von Blitzerwarnern erreichen lässt, sollte man sie auch zulassen”, meint […]

Gabriela König: Hannover braucht eine grundlegende Diskussion über die Verkehrspolitik – IHK-Studie als Anstoß

Hannover. Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König plädiert dafür, die IHK-Studie zum Anstoß für eine großangelegte Debatte über die Verkehrspolitik in Hannover zu nehmen. „Die Verkehrspolitik in der Stadt ist seit vielen Jahren ideologisch geprägt. Mit Pragmatismus und Bürgerfreundlichkeit hat das alles nichts zu tun, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Leidtragenden seien die Anwohner und Pendler, […]