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Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig […]

Hillgriet Eilers: Mittelweser kann mehr Lasten von der Straße auf das Wasser holen – Landesregierung bleibt Engagement schuldig

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert weiterhin mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Mittelweser: „Die Ankündigung des Bundes, sich verstärkt einzubringen und die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser voranzutreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass nun sechs Uferrückverlegungen umgesetzt werden sollen“, […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo-30-Modellprojekt stoppen – Verkehr verstetigen statt behindern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – Grüner Weg ist Weg zurück zur Postkutsche

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut […]

Jörg Bode: Späte Einsicht bei Blitzermarathon – Pistorius muss nun seinen Worten schnell Taten folgen lassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode lobt die späte Einsicht von Innenminister Pistorius beim Blitzermarathon. „Lieber spät als nie. Endlich erkennt auch der Minister, dass der Blitzermarathon keinen nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit hat“, so Bode nach einem entsprechenden Zeitungsbericht. Bode hatte mehrfach zuvor den Nutzen landesweiter Blitzermarathons in Frage gestellt. „Tempolimits werden eingehalten, wenn die […]

Jörg Bode: Warnschilder vor Blitzanlagen müssen wieder aufgebaut werden – Verkehrssicherheit geht vor

Hannover. Nach einem erneut schweren Unfall auf der Autobahn 2 hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Wiederaufbau der Blitzer-Warnschilder gefordert. Bei dem Unfall am Sonntag waren drei Personen verletzt worden, weil ein Auto an einer Blitzeranlage stark abgebremst hatte. „Mit den Warnschildern hätte dies vielleicht vermieden werden können“, so Bode. Generell sei spontanes Abbremsen und […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizisten nicht mit unnötigem Blitzermarathon belasten – Dauerhafte Präsenz notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, stellt den Nutzen des am Donnerstag erneut stattfindenden Blitzermarathons in Frage. „Die über 700 eingesetzten Polizisten könnten wir für andere Aufgaben dringender gebrauchen“, sagte Oetjen im Vorfeld der Aktion. So liege etwa die Zahl der Einbrüche weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. „Im Vergleich zum Jahr 2008 […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Jörg Bode: Prävention statt Repression – Blitzermarathons und Section Control tragen nichts zur besseren Verkehrssicherheit bei

Hannover. Angesichts der steigenden Zahl von Verkehrstoten in Niedersachsen fordert der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode mehr Prävention statt Repression in der Polizeiarbeit. „Blitzermarathons und Kontrollen mithilfe der datenschutzrechtlich äußerst bedenklichen Section Control ändern das Fahrverhalten nicht“, so Bode. Ganz im Gegenteil. Mit Section Control wird das Unfallrisiko auf der jetzt eingerichteten Teststrecke sogar noch erhöht. Auf […]

Gabriela König: Verkehr muss heute intelligent gesteuert werden – Keine rot-grüne Verkehrspolitik nach Schema F

Hannover. Für die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König stehen SPD und Grüne für eine Verkehrspolitik nach Schema F. „Im Jahr 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden”, sagte König in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. „Wir brauchen glasklare Tempolimits an Unfallschwerpunkten. Wir brauchen keine Tempolimits an Stellen, an denen sie offensichtlich nicht nötig sind. Und wir brauchen so […]