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Christian Grascha: Rot-Grün betreibt Rechtsbeugung – Immunität für Schminke ist Zwei-Klassen-Justiz

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert SPD und Grüne scharf für die Weigerung, die Immunität des Abgeordneten Schminke aufzuheben: „Rot-Grün sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal an die Bevölkerung – nämlich, dass Abgeordnete sich zukünftig alles erlauben dürfen. SPD und Grüne treten den Rechtsstaat mit Füßen und betreiben […]