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Stefan Birkner: Verträge mit muslimischen Verbänden müssen klar und eindeutig ausgestaltet sein – Neuverhandlung notwendig

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Verträgen zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden. „Mittlerweile liegen alle nötigen Informationen und Stellungnahmen zu den Verträgen vor. Jetzt geht es um eine Positionierung und weitere Diskussion. Grundsätzlich sind wir offen für den Abschluss derartiger Verträge. Uns ist aber wichtig, dass die […]

Stefan Birkner: Nachbesserungen bei Verträgen mit den Muslimen notwendig – Weil hat kommunikatives Chaos angerichtet

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat Nachbesserungen bei den Verträgen mit den Muslimen angemahnt. „In der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Mittwoch bei der Debatte im Landtag. „Das Problem ist, dass viele Inhalte in diesen handwerklich schlecht gemachten Verträgen nicht klar sind. Hier erwarten wir […]