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Gero Hocker: Kultusministerin weiterhin planlos – Heiligenstadt baut auf das Vertrauen der Lehrer, das sie selbst verspielt hat

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Hannover. Auch nach der Unterrichtung der Kultusministerin zum Mehrarbeits-Urteil des OVG Lüneburg deutet sich nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Gero Hocker keine Problemlösung an. „Die Ministerin ist weiterhin planlos. Sie präsentiert mögliche Optionen, hat aber keinerlei Lösung“, sagte Hocker. Besonders bemerkenswert sei es, dass Heiligenstadt auf das Vertrauen der Lehrer setze. „Das hat sie selbst doch […]

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Marco Genthe: Politisch motivierte Besetzungsverfahren verspielen Vertrauen in die Justiz

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Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der Justizministerin eine völlig gescheiterte Personalpolitik vor. „Durch politisch motivierte Besetzungsverfahren wird das Vertrauen in die Justiz verspielt. „Es ist noch nie dagewesen, dass mit den OLG Präsidenten in Braunschweig und Oldenburg und dem Generalstaatsanwalt gleich drei juristische Spitzenämter Gegenstand der politischen Debatte sind – und […]

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Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

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Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

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Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

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Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen […]

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Hermann Grupe: Landkreise beklagen Misstrauen des Landwirtschaftsministers – Rückkehr zur Kultur des Vertrauens nötig

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Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert den Landwirtschaftsminister auf, seine Politik des Misstrauens gegenüber den Kommunen zu beenden. „Auf der Landkreisversammlung wurde sehr deutlich, dass die Kommunen es leid sind, dass der Landwirtschaftsminister ihnen die Tür vor der Nase zuschlägt. Raumordnungsprogramm, Antibiotikaminimierung, Nährstoffmanagement – an allen Ecken und Enden beschneidet der Landwirtschaftsminister […]

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FDP-Fraktion legt Aktionsplan für Wachstum vor: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

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Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend […]

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