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Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges […]

Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?

Hannover. Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen?“, fragt Birkner. Schließlich sei die brisante Information vom BKA über das LKA zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt. „Zu dem Zeitpunkt waren im […]