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Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch […]

Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu profilieren. […]

Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung erfüllt Standards an Datenschutz nicht – Landesregierung muss nachbessern

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss einen maßvollen Umgang mit der Videoüberwachung und ein Nachbessern bei der bisherigen Praxis. „Kameraüberwachung ist und bleibt ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und muss daher immer gut abgewogen werden. Die Unterrichtung hat ergeben, dass die […]

Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung bisher ohne echten Plan – Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zur Videoüberwachung. „Grundsätzlich ist eine deutliche Einschränkung der Videoüberwachung notwendig. Derzeit wird an 78 Standorten alleine in Hannover gefilmt. Es werden zwar jetzt einige dieser Kameras abgebaut, wie viele am Ende bleiben, ist noch nicht klar. Mindestens 23 werden es nach […]

Jörg Bode: Landesregierung plant flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – Wirkung nicht nachgewiesen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer […]

Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern – Pläne der Verkehrsminister nicht mit Datenschutz vereinbar und ungeeignet die Sicherheitslage zu verbessern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, […]

Jan-Christoph Oetjen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten vom Tisch – Videoüberwachung wird besser geregelt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im neuen Gefahrenabwehrgesetz. Regierungschef Weil habe in Wahlkampfzeiten eine individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten in Niedersachsen ins Spiel gebracht und damit vor allem beim grünen Koalitionspartner Gefallen gefunden. Innenminister Boris Pistorius habe jedoch eine Regelung über einen Erlass in der […]

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