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Jan-Christoph Oetjen: Land erleidet bei Videoüberwachung Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – Konzept zur Digitalisierung und Reduktion dringend notwendig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung. „Heute musste mal wieder ein Gericht die Bürgerrechte schützen und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Datenschutz und die bürgerliche Freiheitsrechte zu wahren. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in […]