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Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ – Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik“, sagt Birkner nach den heutigen Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen. „Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, […]

Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Stefan Birkner: Stephan Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen – FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er […]

Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piéch allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und […]

Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten […]

Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW – das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens“, so der FDP-Fraktionsvize. „In der Öffentlichkeit wettern die Stepan Weils, Martin Schulz‘ und […]

Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 06/17

Themen u.a.: Rot-Grünes Bildungschaos, Hilfe für Hochwasseropfer, Kontrolle bei Volkswagen

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug