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Christian Dürr: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen den Geist unserer Verfassung – Klage heute in Karlsruhe eingereicht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, gehört zu den zwanzig liberalen Klägern, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eingereicht haben. „Nachdem das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 kassiert wurde, bin ich auch bei dieser neuen Klage zuversichtlich, denn die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ist mit dem Geist unserer […]

Marco Genthe: Weiterer Schritt zum Ende der Freiheit – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, bedauert, dass am morgigen Freitag die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder in Kraft tritt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten die Sorgen von Bürgerrechtlern und Datenschützern schlicht überhört, obwohl diese nach wie vor aktuell seien. Auch mit der Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch kein effektives Instrument

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die heute vom Bundesrat durchgewunkene Vorratsdatenspeicherung scharf. „Dass nicht einmal der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, um zumindest beim höchst umstrittenen, mangelnden Schutz von Geheimnisträgern nachzubessern, zeigt, wie sorglos mit der Verfassung und den Bürgerrechten umgegangen wird“, so Genthe. Er stimme mit vielen Rechtsexperten in der Auffassung überein, […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist mit freier Gesellschaft unvereinbar – Bundestag stimmt Verfassungsbruch zu

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Genthe zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss mit einer Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verstoß gegen den Geist unserer Verfassung“, so der […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die heute im Landtag beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei. „Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel. Alles deutet darauf […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. “Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Vorratsdatenspeicherung gaukelt falsche Sicherheit vor

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]