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Jan-Christoph Oetjen: FDP stellt Anfrage zu Reichsbürgern – Überwachung muss ausgeweitet, Waffenscheine entzogen werden

Hannover. Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reichsbürgern nimmt offenbar zu – wir hoffen, dass der nun verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und wünschen ihm gute Genesung. Der Vorfall zeigt, wie […]

Jan-Christoph Oetjen: Verschärfung des EU-Waffenrechts führt nur zu mehr Bürokratie und nicht zu mehr Sicherheit – Sportschützen und Jäger werden unter Generalverdacht gestellt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie als nicht zielführend. „Die Vorschläge wenden sich an die völlig falschen Adressaten, wenn es um die Eindämmung illegalen Waffenhandels, organisierter Kriminalität oder Terrorismus geht – nämlich an Jäger und Sportschützen, die nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Kriminalitätsbelastung aufweisen“, so Oetjen. […]