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Björn Försterling: Aktionismus auf den letzten Metern – Weil missbraucht Flüchtlingsgelder für seinen Wahlkampf

Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass […]

Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus […]

Jörg Bode: Beschäftigte der Nordseewerke brauchen eine vernünftige Lösung – Neuer Investor muss gefunden werden

Hannover. Nach der Insolvenzanmeldung der Emder Nordseewerke fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, neue Konzepte und ein stärkeres Engagement der Landesregierung. Es sei nun dringend notwendig, dass ein neuer Investor gefunden wird, der angesichts der Entwicklung im Offshore-Bereich realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der Nordseewerke aufstellt, und damit den Mitarbeitern eine Zukunft ermöglicht, so […]

Christian Grascha: Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? Wunderling-Weilbier schadet der Region durch einseitige Parteinahme

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, verlangt Auskunft zu Terminen des Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier im Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, so der FDP-Politiker. Von einem Spitzenbeamten […]