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Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen – FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident […]

Jörg Bode: Förderfinanzierung wie in jeder anderen Region auch – Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen scharf. „Im Wahlkampf wurde ein 100-Millionen-Euro-Programm für Südniedersachsen versprochen. Davon ist nichts übrig geblieben“, so der FDP-Fraktionsvize. Laut Kabinettsbeschluss erfolge die Finanzierung der Förderung entgegen allen Ankündigungen wie in jeder anderen Region auch. „Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm. Sie haben […]

Christian Grascha: Projektbüro Göttingen verschwendet Millionen Euro Steuergeld – Motto Südniedersachsenprogramm : “Versprochen – gebrochen”

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung. Statt der angekündigten 100 Millionen Euro handle es sich tatsächlich nur um 50 Millionen Euro, die von den EU-Mitteln in die Region fließen. Die Kofinanzierung müsse dann noch unter anderem durch die Kommunen geleistet werden. „Das Südniedersachsenprogramm ist mittlerweile in der Region zum Synonym für gebrochene […]