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Björn Försterling: Aktionismus auf den letzten Metern – Weil missbraucht Flüchtlingsgelder für seinen Wahlkampf

Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass […]

Stefan Birkner: Stephan Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen – FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Christian Grascha: Nach dem Chaos kommt der Dilettantismus – Staatskanzlei muss Akten vorlegen und Sprechfähigkeit in der Vergabeaffäre zurückerlangen  

„Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgefrostet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist […]

Gero Hocker: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Landesregierung darf sich nicht nur um Lamm Steffi kümmern

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Patenschaft des Ministerpräsidenten für das Lamm Steffi als misslungene PR-Kampagne: „Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass sich gerade dieser Ministerpräsident mit einer Lamm-Patenschaft rühmt, der sonst nicht für ausreichenden Schutz tausender anderer Weidetiere sorgt. Mit der Ausbreitung des Wolfs und dessen Angriffen […]

Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Es ist nicht zu fassen, dass der Volkswagen-Konzern seine Kunden und die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführt. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sorgen. […]

Christian Grascha: Weil muss sich konkret für Steuersenkungen einsetzen und nicht nur fabulieren

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann  bringt Niedersachsen eine Initiative zur […]

Christian Grascha: Weil muss sich für türkische Akademiker in Niedersachsen einsetzen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für die Freiheit türkischer Akademiker in Niedersachsen: „Dass, wie immer, von der Wissenschaftsministerin auch zu diesem Thema kaum etwas zu hören ist, überrascht keineswegs. Umso mehr sollte sich jedoch der Ministerpräsident aus seinem Urlaub zu Wort melden“, […]

Jörg Bode: Hat Ministerpräsident Weil dem 10-Millionen-Vertrag für Pötsch zugestimmt?

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die heute bekannt gewordenen Details zum Vertrag von Hans Dieter Pötsch. „Es ist schon mehr als fragwürdig, dass einer der Hauptverantwortlichen für die aktuelle VW-Krise einen derart hochdotierten Vertrag erhalten hat. Pötsch war derjenige, der die Aktionäre zu spät über die Probleme bei VW informierte. […]

Christian Dürr: Solange Ministerpräsident Weil über Integration nur redet, aber nicht handelt, bleibt sie ein Lippenbekenntnis

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei der Integration von Flüchtlingen endlich zu handeln. „In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil den Anschein erweckt, akribisch an der Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen zu arbeiten. Aber die Wahrheit ist: Er kriegt es nicht hin. Er ist nicht einmal in der Lage, wenigstens die Aufgaben zu […]