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Christian Dürr: Für Politiker wie Stephan Weil wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben – FDP legt schuldenfreien Landeshaushalt vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zieht nach drei Jahren rot-grüner Landesregierung eine verheerende Bilanz und verurteilt den erneuten Schuldenkurs beim Haushaltsentwurf 2016 scharf. „Ich – und auch die Menschen in Niedersachsen – fragen sich: Wo will der Ministerpräsident mit diesem Land hin? Was macht er eigentlich den ganzen Tag? Er verwaltet lediglich den Status Quo und […]

Björn Försterling: Ministerpräsident Weil enttäuscht beim Philologentag – Gymnasien brauchen mehr als nette Worte

Hannover. Ein enttäuschendes Fazit zieht die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag über die Rede des Ministerpräsidenten beim heutigen Philologentag in Goslar. “Die Antworten auf die entscheidenden Fragen der Gymnasiallehrer ist der Ministerpräsident schuldig geblieben. Statt eines klaren Bekenntnisses zum Gymnasium gab es nur ein nettes Lächeln”, fasst der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling die Rede zusammen. Aus Sicht […]

Jörg Bode: VW warnte Aktionäre zu spät über erste Hinweise zur Abgasmanipulation und Staatskanzlei verheimlichte dies vor dem Landtag – Parlamentarische Aufklärung ist erforderlich

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt von der Staatskanzlei eine Erklärung bezüglich ihres Informationsverhaltens in der VW-Abgasaffäre. „Die Staatskanzlei wusste offenbar recht früh, dass von VW-Vertretern gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits im August 2015 ein „Teilgeständnis“ über Manipulationen bei der Motorsteuerung abgegeben wurde. Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden aber über diesen frühen Zeitpunkt […]

Jörg Bode: Wo bleibt der selbsternannte Chefaufklärer Weil? – FDP stellt Anfrage zu möglicher Ausweitung der VW-Abgasaffäre

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage im Landtag die Rolle von Ministerpräsident Stephan Weil in der VW-Abgasaffäre näher beleuchten. Hintergrund sind die Medienberichte über eine mögliche Ausdehnung der Affäre auf einen weiteren Motorentyp. Weil hatte in einer Regierungserklärung im Landtag nur von dem bisher bekanntermaßen manipulierten Motor EA189 gesprochen. „Das ist schon bedenklich, wenn […]

Jörg Bode: Unternehmensinteressen vor Aufklärung? – Für wen spricht Ministerpräsident Stephan Weil

Hannover. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Jörg Bode, kritisiert die zu starke Nähe der Landesregierung zu Volkswagen. „In der Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Landtag ist Stephan Weil eher als Unternehmenssprecher aufgetreten und nicht als Ministerpräsident. Zahlreiche Ausführungen glichen denen aus Veröffentlichungen von Volkswagen“, sagte Bode. Zudem seien wichtige Daten in der Chronologie des VW-Abgas-Skandals, z.B. die […]

Jörg Bode: Rolle des VW-Aufsichtsrates muss geklärt werden – FDP-Fraktion stellt mündliche Anfrage

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung Auskünfte zur Rolle des VW-Aufsichtsrates und des Ministerpräsidenten im Besonderen bei der aktuellen VW-Affäre. „Angesichts der Tatsache, dass erste Ungereimtheiten bezüglich der Abgasmesswerte bereits Anfang 2014 aufgefallen waren und im Dezember 2014 sogar eine Rückrufaktion für die erstaunliche Zahl von 500.000 PKW […]

Jörg Bode: Ego-Trip des Ministers geht zulasten des Steuerzahlers – FDP-Fraktion bereitet Anfrage zu Zeitungs-Anzeige vor

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die von Wirtschaftsminister Lies initiierte Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert. „Mehr als 73.000 Euro Steuergeld, nur um den Bayern einmal den Stinkefinger zu zeigen. Das ist unverantwortlich und reine Geldverschwendung“, sagte Bode. Zudem verfehle die Anzeige komplett ihre Wirkung. Das Geld wäre viel besser in eine dauerhafte, […]

Christian Dürr: Zentrales Projekt der Landesregierung gescheitert – Weil muss Kultusministerin Beine machen

Hannover. Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Ministerpräsidenten zum Handeln auf. „Das zentrale Projekt dieser Landesregierung ist damit gescheitert. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, muss Herr Weil nun seiner Kultusministerin Beine machen und die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Dürr. […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]