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Jörg Bode: Beschäftigte der Nordseewerke brauchen eine vernünftige Lösung – Neuer Investor muss gefunden werden

Hannover. Nach der Insolvenzanmeldung der Emder Nordseewerke fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, neue Konzepte und ein stärkeres Engagement der Landesregierung. Es sei nun dringend notwendig, dass ein neuer Investor gefunden wird, der angesichts der Entwicklung im Offshore-Bereich realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der Nordseewerke aufstellt, und damit den Mitarbeitern eine Zukunft ermöglicht, so […]

Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes […]

Björn Försterling: Kultusministerin reicht den Lehrern gerade mal den abgenagten Fingernagel – Minimallösung im Klassenfahrtenstreit

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht in den von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigten Änderungen für die Erstattung von Klassenfahrten kaum Verbesserungen. „Die Ministerien reicht den Lehrern noch nicht einmal den kleinen Finger, sondern gerade mal ihren abgenagten Fingernagel“, sagt Försterling. Statt 11 Euro pro Übernachtung werden künftig 20 Euro bzw. mit Nachweis […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Jörg Bode: Möglicherweise frisierte Paschedag-Akten und Schweigegeld aus der Landeskasse – Regierung Weil muss sich plausibel erklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, alle Ungereimtheiten im PUA Paschedag endlich aufzuklären. „In der heutigen Sitzung des PUA Paschedag konnte die Landesregierung erneut nicht erklären, warum bestimmte Akten nicht vorgelegt wurden. Wir erwarten plausible Aufklärung aller Ungereimtheiten. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass die vorgelegten Akten frisiert sind“, […]

Hillgriet Eilers: Rechnung nicht ohne den Wirt machen – Landwirte bei Masterplan Ems berücksichtigen

Hannover. Die hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, beim Masterplan Ems auf Bauern und Kommunen zuzugehen um den Erfolg nicht zu gefährden. „Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Masterplan Ems ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Daher kommen die Widerstände aus Emden, Leer und von den Landwirte […]