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Christian Grascha: Kalte Progression ist legaler Lohnklau – Weil will Steuersenkung durch Steuererhöhung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden – […]

Christian Dürr: Regierung Weil hat moralisch versagt – Soli muss 2019 fallen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft dem Ministerpräsidenten anlässlich seiner Äußerungen zum Solidaritätszuschlag moralisches Versagen vor. „Die Politik hat den Menschen zugesagt, dass der Soli auf Zeit zur Bewältigung der Lasten der Deutschen Einheit erhoben wird. Ein Ministerpräsident, der davon jetzt nichts mehr wissen will, hat moralisch versagt. Die Regierung Weil ersetzt politische […]

Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. […]

Jörg Bode: Weil kann Maut-Sommertheater ein Ende setzen – SPD-geführte Länder haben es im Bundesrat in der Hand

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Machtwort im Streit um die Pkw-Maut auf. Da sich der Regierungschef jetzt auch endlich öffentlich gegen die Maut ausspreche, habe er es auch in der Hand dafür zu sorgen, dass die Dobrindt-Pläne schnellstmöglich beerdigt werden. „Weil sollte seine Ministerpräsidenten-Kollegen in den anderen SPD-geführten Ländern […]

Björn Försterling: Täuschungsversuch bei den Bafög-Millionen – Rot-Grün gibt nur kleinen Teil der Bundesmittel für Kitas aus

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft der Landesregierung Täuschungsmanöver bei der Verwendung der Bafög-Millionen vor. „Der Ministerpräsident lässt sich dafür feiern, dass Niedersachsen die 110 Millionen Euro vom Bund als Ausgleich für Bafög-Zahlungen in die Kitas investieren darf. Die Kultusministerin will im nächsten Jahr jedoch nur 39 Millionen für die frühkindliche Bildung […]

Christian Grascha: Foto der Landesbeauftragten kostet 180.000 Euro – PUA-Auftrag könnte um Wunderling-Weilbier erweitert werden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht nach den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei Mielke im Haushaltsausschuss zur Causa Wunderling-Weilbier. „Das Foto mit den vier Landesbeauftragten am 2. Januar war der Landesregierung satte 180.000 Euro wert. Staatssekretär Mielke hat bestätigt, dass die Landesregierung bewusst und gegen den Rat der eigenen Juristen […]

Christian Grascha: Weils Soli-Vorschlag ist ein politischer Wortbruch erster Klasse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha übt Kritik an der Forderung des Ministerpräsidenten, die Soli-Einnahmen den Ländern zuzuschlagen. „Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Sonderlasten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ihn jetzt einfach zur freien Verfügung in die Länderhaushalte umzuleiten, kommt einem politischen Wortbruch erster Klasse gleich“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte. Da derzeit nur die Hälfte der […]

Fall Edathy: FDP im Landtag beantragt Unterrichtung im Rechtsausschuss – Weils Unkenntnis wenig glaubwürdig

Hannover. Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen”, […]

Fall Edathy: Birkner fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten – „Wann wusste Weil was?“

Hannover. Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner eine öffentliche Erklärung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und: Wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, […]

Rot-Grüne Posse um die A 39 – Grüne führen den Ministerpräsidenten am Nasenring durch den Landtag

Hannover. In der Debatte um den Ausbau der A39 haben SPD und Grüne im Landtag dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen lehnten einen Antrag von FDP und CDU im Landtag ab, der sich nicht nur wörtlich an einer Antwort der Landesregierung zum Thema A39, sondern auch an den Worten des Ministerpräsidenten orientiert hatte. Weil […]