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Reputation oder Ruhegehalt – Ex-Staatssekretär Paschedag muss sich morgen entscheiden

Hannover. Reputation oder Ruhegehalt – darum geht es für den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag morgen im Raffke-Untersuchungsausschuss. FDP-Vize-Obmann  Björn Försterling sagt einen Tag vor der Befragung des zentralen Zeugen in dem Ausschuss: „Herr Paschedag muss sich entscheiden, ob er den rot-grünen Sündenbock wirklich spielen möchte. Wenn er diese Rolle annimmt, dann lässt das auf einen […]

Gero Hocker: Der Ministerpräsident ist ein Windkraft-Wendehals – Offshore hat eine große Bedeutung

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker ist der niedersächsische Ministerpräsident ein Windkraft-Wendelhals. „Vor zwei Jahren hat Stephan Weil noch vor einer ‚Monokultur durch gigantische Windparks‘ gewarnt. Jetzt spricht er bei der gesicherten Offshoreförderung von einem ‚Durchbruch‘. Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei, wenn man immer wieder einmal bei Gelegenheit seine Meinung ändert“, kritisiert […]

Jörg Bode: Verzögerungstaktik der SPD soll Ministerpräsidenten schützen

Hannover. Einen Tag vor dem Start des Raffke-Untersuchungsausschusses wirft FDP-Obmann Jörg Bode der SPD eine Verzögerungstaktik vor. „Herr Paschedag sollte die Chance bekommen, so schnell wie möglich seine Aussage zu machen. Die Taktik der SPD ist durchschaubar: Mit einem möglichst späten Termin soll der Ex-Staatsekretär zum Buhmann gemacht und der Ministerpräsident zugleich geschützt werden“, so […]

Weil beim Endlagergesetz ohne Mehrheit – Acht Worte spalten SPD und Grüne

Hannover. Der Ministerpräsident hat in der Endlagerdiskussion keine eigene Mehrheit mehr. Das ist heute bei der Abstimmung nach der Endlager-Debatte im Niedersächsischen Landtag deutlich geworden. Rot-Grün konnte einem gemeinsamen Antrag wegen folgender acht Worte nicht zustimmen: “begrüßt den Entwurf des Standortauswahlgesetzes in seinen Grundzügen”. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner bedauerte, dass es durch den Druck des grünen Koalitionspartners […]