Beiträge

Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis […]

Stefan Birkner: Zweifel an Einflussnahme auf Ermittlungen bleiben – Niewisch-Lennartz sitzt Kommunikationsdesaster aus

Hannover. Auch nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage sind laut FDP-Fraktion die Zweifel an einer politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn nicht ausgeräumt. „Die entscheidenden Fragen wurden von der Justizministerin nicht beantwortet. Auch der Ministerpräsident als Mitglied des VW-Aufsichtsrates hat es versäumt, klar Stellung zu […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Verdacht der Einflussnahme auf Ermittlungen dringend ausräumen – FDP stellt Anfrage und beantragt Unterrichtung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Marco Genthe, verlangt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Dazu hat die FDP-Fraktion heute sowohl eine parlamentarische Anfrage gestellt, als auch eine Ausschussunterrichtung beantragt. „Die beiden unterschiedlichen Presseerklärungen, die die Staatsanwaltschaft […]

Jörg Bode: Vertragsverlängerung Winterkorns zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht – Entscheidung sollte verschoben werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei VW eine Verschiebung der Entscheidung über eine mögliche Vertragsverlängerung Martin Winterkorns. „Solange nicht lückenlos aufgeklärt ist, wer im Konzern von den Manipulationen wusste und vom wem sie angeordnet wurden, sollte hier keine Entscheidung gefällt werden“, so Bode, der selbst von 2009 bis […]

Rot-Grün plant drastische Gehaltskürzung bei VW-Chef Winterkorn – Gehalt würde um mehr als 80% sinken

Hannover. VW-Chef Martin Winterkorn soll nach dem Willen von Rot-Grün nicht mal mehr 1/5 seines jetzigen Gehalts bekommen. Das hat FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode im Landtag in der Debatte über Aktionärsrechte deutlich gemacht. Demnach würde das Gehalt des Vorstandschefs von Volkswagen von aktuell 14,5 auf 2,5 Millionen Euro sinken. „Durch den Antrag, um den es hier heute […]